154. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Januar 2005
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern - Drucksache 15/4700 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 15/4300 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
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Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen - Drucksachen 15/2159, 15/4732 - |
Kenntnisnahme des
Berichts |
Tagesordnungspunkt 22
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze - Drucksache 15/4696 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 15/4230 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 15/4232 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 15/4233 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 2
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken - Drucksache 15/4723 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Reichenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik - Drucksache 15/4467 -(Erste Beratung 148. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/4697 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/4698 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4467 |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 15/3351 -(Erste Beratung 118. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/4730 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache15/3351 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4730 unter der Überschrift "Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" |
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| c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes - Drucksachen 15/4293, 15/4643 -(Erste Beratung 145. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/4749 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache15/4293 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4749 |
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| d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 15/4294, 15/4644 -(Erste Beratung 145. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/.... - |
wird abgesetzt |
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| e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/4637 -(Erste Beratung 151. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/4747 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4637 |
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| f) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 18. Oktober 2002 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 - Drucksache 15/3879 -(Erste Beratung 135. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/4678 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3879 |
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| g) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) - Drucksache 15/4228 -(Erste Beratung 142. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/4751 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4228 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4751 |
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| h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG) KOM (2004) 597 endg.; Ratsdok. 12534/04 - Drucksachen 15/4001 Nr. 1.9, 15/4462 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4462 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4001 Nr. 1.9 eine Entschließung angenommen. |
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| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr KOM (2004) 675 endg.; Ratsdok. 13808/04 - Drucksachen 15/4213 Nr. 2.49, 15/4675 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4675 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4213 Nr. 2.49 eine Entschließung angenommen. |
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| j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 177 zu Petitionen- Drucksache 15/4667 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4667 |
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| k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 178 zu Petitionen- Drucksache 15/4668 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4668 |
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| l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 179 zu Petitionen- Drucksache 15/4669 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4669 |
Zusatzpunkt 3
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Ratsdok.-Nr. 8958/04- Drucksachen 15/3696 Nr. 2.15, 15/4748 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4748 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3696 Nr. 2.15 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 5
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) - Drucksache 15/3980 -(Erste Beratung 135. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Uwe Schummer, Werner Lensing, Katherina Reiche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland durch Novellierung des Berufsbildungsrechts - Drucksache 15/2821 -(Erste Beratung 114. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Berufsausbildungsrechts - Drucksache 15/3325 -(Erste Beratung 114. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 15/3042 -(Erste Beratung 109. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 15/4112 -(Erste Beratung 143. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) - Drucksache 15/4752 - |
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3980 wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3299 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752 angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4753 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2821 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3325 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752 Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3042 für erledigt erklärt. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4112 in zweiter Beratung gemäß Nummer 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2004- Drucksachen 15/3299, 15/4752 - |
Annahme der Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4752 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3299 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 6
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastruktur - zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen - Drucksachen 15/2603, 15/2423, 15/3938 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3938 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2603 und 15/2423 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Keine Kürzungen bei den Verkehrsprojekten in Ostdeutschland - Drucksachen 15/3203, 15/4096 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4096 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3203 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kurskorrektur bei Verkehrsinvestitionen - Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sicherstellen - Drucksachen 15/3470, 15/4097 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4097 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3470 |
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| d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Initiative für EU-Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" - Drucksache 15/3720 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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| e) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2004 - Drucksache 15/4621 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
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| f) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Straßenbaubericht 2004 - Drucksache 15/4609 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 7
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Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen - Drucksachen 15/2472, 15/4451 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4451 in namentlicher Abstimmung mit 485 Ja-Stimmen gegen41 Nein-Stimmen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2472 |
Tagesordnungspunkt 8
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes - Drucksache 15/4638 -(Erste Beratung 151. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/4744 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/4745 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4638 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4744 unter der Überschrift "Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" |
Tagesordnungspunkt 9
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ernst Hinsken, Dr. Peter Ramsauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus- Drucksache 15/4387 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und WohnungswesenA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG) - Drucksache 15/4485 -(Erste Beratung 148. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) - Drucksache 15/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 11
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt KOM (2004) 60 endg.; Ratsdok. 6462/04 - Drucksachen 15/2793 Nr. 2.25, 15/4280 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4280 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/2793 Nr. 2.25 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 12
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Granold, Roland Gewalt, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen- Drucksachen 15/4028, 15/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 13
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen, Julia Klöckner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Spam effektiv bekämpfen- Drucksachen 15/2655, 15/.... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 15/4775 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4775 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Gemäß § 7 der Satzung der zum 1. Januar 2005 errichteten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind auf Vorschlag des Haushaltsausschusses folgende Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Mitglieder des Verwaltungsrates der BImA vorgeschlagen:
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Jochen-Konrad Fromme
Anja Hajduk
Otto Fricke
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 21. Januar 2005 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten
Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta
Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Umsetzung europäischer
Antidiskriminierungsrichtlinien
- Drucksache 15/4538 - wird nachträglich zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus (19. Ausschuss) zur Mitberatung
überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. Januar 2005, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)