27. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 28. März 2006
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006(Haushaltsgesetz 2006) - Drucksache 16/750 - |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2006 wird vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 - Drucksache 16/751 - |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) - Drucksache 16/752 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)