Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Drucksache 16/3885 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/3888 und 16/3887 Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3885 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages - Drucksache 16/3539 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3539 in namentlicher Abstimmung mit 47Ja-Stimmen gegen451Nein-Stimmenbei 46Enthaltungen |
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c) |
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Drucksache 16/3886 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/3886 Damit sind gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU MitgliederStellvertreter Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)Peter Altmaier Jochen-Konrad FrommeMichael Glos Dr. Günter KringsDr. Wolfgang Götzer Dr. Thomas de MaizièreDr. Michael Meister Dr. Wolfgang SchäubleDr. Norbert Röttgen Antje TillmannAndrea Astrid Voßhoff |
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Auf Vorschlag der Fraktion
der SPD MitgliederStellvertreter Volker KröningIngrid Arndt-Brauer Petra Merkel (Berlin)Klaas Hübner Peer SteinbrückFritz Rudolf Körper Dr. Peter StruckJoachim Poß Joachim StünkerOrtwin Runde Brigitte ZypriesBernd Scheelen |
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Auf Vorschlag der Fraktion
der FDP MitgliederStellvertreter Ernst BurgbacherChristian Ahrendt Dr. Volker WissingOtto Fricke |
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Auf Vorschlag der Fraktion
DIE LINKE. MitgliedStellvertreter Bodo RamelowDr. Axel Troost |
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Auf Vorschlag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MitgliedStellvertreter Fritz KuhnAnja Hajduk |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten- Drucksache 16/3703 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbot der Käfighaltung für Legehennen ab 2007 beibehalten - Drucksachen 16/1128, 16/839, 16/1463 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1463 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1128 und 16/839 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln - Drucksachen 16/550, 16/1464 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1464 Damit wird in Kenntnis des Tierschutzberichts 2005 auf Drucksache 15/5405 der Antrag auf Drucksache 16/550 abgelehnt. |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbot der Einfuhr von Wildvögeln- Drucksachen 16/1502, 16/2849 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2849 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1502 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle- Drucksachen 16/841, 16/3079 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3079 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/841 |
Tagesordnungspunkt 23
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 - Drucksachen 16/3652, 16/3845 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3845 in namentlicher Abstimmung mit 466Ja Stimmengegen44Nein-Stimmenbei 11Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3652 |
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-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/3846 - |
Zusatzpunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 16/3896 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3896 |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Erich G. Fritz, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde mit höchster Priorität fortsetzen - Drucksache 16/3810 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/3810 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Doha-Runde wieder beleben - WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen - Drucksachen 16/2658, 16/3584 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3584 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2658 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Cornelia Pieper, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen - Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen - Drucksache 16/2835 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung - Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken - Drucksache 16/1809 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ursula Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Dieter Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie - Drucksachen 16/136, 16/2058 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 - Drucksache 16/3547 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen- Drucksache 16/3802 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) - Drucksache 16/3816 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss |