81. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Februar 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 16/4298 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Energie- und umweltpolitische Konsequenzen der Bundesregierung aufgrund des Klimaberichtes des Weltklimarates IPCC |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 16/4367, 16/4390 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/4390 werden zurückgezogen. Die Fragen 5 bis 7, 24 bis 29 und 32 bis 36 auf Drucksache 16/4367 werden beantwortet. Die Frage 44 wird zurückgezogen.Die Fragen 1 bis 4, 8 bis 15, 22 und 23, 30 und 31, 37 bis 43 sowie 45 bis 47 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 16 bis 21 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)