Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - konsequent umsetzen - Drucksachen 16/3501, 16/4499 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4499 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3501 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden -zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor-zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen - Drucksachen 16/712, 16/832, 16/833, 16/4524 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4524 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/712, 16/832 und 16/833 |
|
c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004) - Drucksache 16/3776 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva Möllring, Ursula Heinen, Rita Pawelski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel Humme, Ingrid Arndt-Brauer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken- Drucksache 16/4558 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung - Drucksache 16/4555 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 16/4143 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten - Drucksache 16/4556 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei gentechnisch veränderten Pflanzen nationales Recht auf Einfuhrverbote und Schutzmaßnahmen nutzen - Drucksachen 16/1176, 16/4574 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4574 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1176 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)TA-Projekt:Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2. und 3. Generation - Drucksache 16/1211 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) - Drucksache 16/4375 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente - Drucksache 16/4382 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache 16/4377 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 16/4455 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
|
e) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit - Drucksache 16/4539 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Kultur und Medien |
|
f) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China- Drucksache 16/4559 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Spenden- und Sponsoringeinnahmen nicht von staatlichen Zuwendungen abziehen - Eigeninitiative von Kultureinrichtungen fördern statt bestrafen - Drucksache 16/3353 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) |
a) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Schienenlärm ursächlich bekämpfen - Drucksache 16/4562 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Martin Dörmann, Christoph Pries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Weiterentwicklung des Adressraums im Internet- Drucksache 16/4564 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Grütters, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Hochschulpakt erfolgreich umsetzen- Drucksache 16/4563 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gesundheitsschutz durch Schädlingsbekämpfung mit Chemikalien erhalten - Biozid-Richtlinie bürokratievermeidend überarbeiten - Drucksache 16/4183 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 180 zu Petitionen- Drucksache 16/4432 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4432 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 181 zu Petitionen- Drucksache 16/4433 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4433 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 182 zu Petitionen- Drucksache 16/4434 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4434 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 183 zu Petitionen- Drucksache 16/4435 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4435 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 184 zu Petitionen- Drucksache 16/4436 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4436 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 185 zu Petitionen- Drucksache 16/4437 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4437 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 186 zu Petitionen- Drucksache 16/4438 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4438 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 187 zu Petitionen- Drucksache 16/4439 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4439 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 188 zu Petitionen- Drucksache 16/4440 (neu) - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4440 (neu) |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 189 zu Petitionen- Drucksache 16/4441 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4441 |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Airbusrestrukturierung - Kernkompetenzen und Zukunftstechnologien in Deutschland erhalten und ausbauen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Eckhardt Rehberg, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Garrelt Duin, Dr. Rainer Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken- Drucksache 16/4423 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
|
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maritime Wirtschaft ökologisieren - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen in Häfen unterstützen - Drucksachen 16/2791, 16/4457 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4457 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2791 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand- Drucksachen 16/2678, 16/3357 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3357 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2678 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze- Drucksachen 16/1447, 16/3249 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3249 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1447 |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Wettbewerb für die deutschen und europäischen Energiemärkte - Europäischen Impuls aufnehmen - Drucksache 16/4187 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerb auf den Energiemärkten stärken, eigentumsrechtliche Entflechtung der Transportnetze umsetzen und Möglichkeiten zur Entflechtung bei marktbeherrschenden Stellungen schaffen - Drucksache 16/4557 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache 16/3226 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/4209 (neu) - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3226 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4209 (neu) |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines Erneuerbare Energien Wärmegesetzes - EEW- Drucksache 16/3826 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle - Drucksachen 16/579, 16/1015 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1015 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/579 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen - Drucksachen 16/582, 16/4118 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4118 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/582 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Dr. Joachim Pfeiffer, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ernst Kranz, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland - Drucksache 16/4570 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz - Drucksachen 16/659, 16/580, 16/2161 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2161 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/659 und 16/580 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen - Drucksache 16/3908 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen- Drucksache 16/4400 - |
Überweisungsbeschluss: Ältestenrat (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechte in Usbekistan einfordern- Drucksachen 16/225, 16/1222 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1222 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/225 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in Usbekistan einfordern- Drucksachen 16/1975, 16/4245 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4245 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1975 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen- Drucksachen 16/3618, 16/4314 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4314 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3618 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention- Drucksache 16/4205 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherinformationsgesetz nachbessern und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu ordnen - Drucksachen 16/2656, 16/4575 (neu) - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4575 (neu) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2656 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten - Drucksache 16/4544 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen - Drucksache 16/4447 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten - Drucksachen 16/2602, 16/4541 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4541 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2602 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für einen europäischen zivilen Friedensdienst- Drucksachen 16/3620, 16/4540 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4540 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3620 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an die USA sicherstellen - Drucksache 16/4445 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksachen 16/1876, 16/2962 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2962 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1876 |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA - Drucksache 16/4577 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei - Drucksachen 16/2995, 16/2626, 16/3583 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3583 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/2995 und 16/2626 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der "Kulturstiftung des Bundes" werden
-als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Fraktion der CDU/CSU
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Fraktion der SPD
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Fraktion der FDP
-als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten
Hartmut Koschyk, Fraktion der CDU/CSU
Monika Griefahn , Fraktion der SPD
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Fraktion der CDU/CSU
gewählt.
Als Mitglied des Präsidiums der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU als Nachfolger für den Abgeordneten Bernd Neumann (Frankfurt) der Abgeordnete Wolfgang Börnsen (Bönstrup) benannt.
In den Parlamentarischen Beirat der "Stiftung für das sorbische Volk" wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU als Nachfolger für den Abgeordneten Henry Nitzsche der Abgeordnete Michael Stübgen als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2007 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen > Drucksachen 16/4026, 16/4036 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen:
-Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes > Drucksache 16/4404 <
-Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur > Drucksache 16/4409 <
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. März 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT