Tagesordnungspunkt 20
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen - Drucksachen 16/4371, 16/4421 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/3793 und 16/4371 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4578 |
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-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen - Drucksache 16/3793 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/4578 - |
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bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/4581 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer -zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermittlung in Selbstständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern - Drucksachen 16/241, 16/3027, 16/3779, 16/4578 - |
Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4578 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/241, 16/3027 und 16/3779 |
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c) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksachen 16/4372, 16/4420 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/4583 - |
unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/3794 und 16/4372 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4583 in namentlicher Abstimmung mit 408 Ja-Stimmengegen169Nein-Stimmenbei 4Enthaltungen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/4618, 16/4617 und 16/4619 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nein zur Rente ab 67-zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern - Drucksachen 16/2747, 16/3812, 16/3815, 16/4583 - |
Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4583 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/2747, 16/3812 und 16/3815 |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Altersteilzeit fortentwickeln- Drucksache 16/4552 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Drucksache 16/4553 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 16/4298, 16/4571 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/4580 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4571 in namentlicher Abstimmung mit 405Ja-Stimmen gegen157Nein-Stimmenbei 11Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4298 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/4622 Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/4620 und 16/4621 werden überwiesen an: Auswärtiger Ausschuss (f)Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen - Drucksachen 16/4047, 16/4576 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4576 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4047 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Zusage deutscher Tornados ohne Bundestagsmandat- Drucksachen 16/4048, 16/4614 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4614 Damit wird der Antrag auf Drucksache 16/4048 für erledigt erklärt. |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich- Drucksachen 16/4096, 16/4613 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4613 Damit wird der Antrag auf Drucksache 16/4096 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - Drucksache 16/3064 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/4554 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3064 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4554 in namentlicher Abstimmung mit 501Ja-Stimmengegen50Nein-Stimmen und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/4623 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen-zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeit in Armut verhindern- Drucksachen 16/1653, 16/2978, 16/4554 - |
Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4554 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1653 und 16/2978 |
Tagesordnungspunkt 29
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz - Drucksache 16/4380 -Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 16/4573 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4380 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping - Drucksache 16/4012 -Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 16/4561 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4012 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen - Drucksache 16/4308 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Drucksache 16/3806 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/4587 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3806 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4587 |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007) - Drucksache 16/4379 --Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/4572 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/4582 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/4624 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4379 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4572 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes" |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen - Drucksache 16/4378 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/4579 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4378 |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei deutschen Großunternehmen |
Es findet eine Aussprache
statt. |