89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. März 2007
Tagesordnungspunkt 22
| a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung - Drucksache 16/4650 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Peter Friedrich, Elke Ferner, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland-zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen AIDS - Verantwortung und Solidarität stärken - Drucksachen 16/3615, 16/3616, 16/4111 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4111 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3615 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3616 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Missfallen an der südafrikanischen Aids-Politik betonen und weitere deutsche Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen knüpfen - Drucksachen 16/3610, 16/3097, 16/4315 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4315 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3610 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3097 |
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Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen - Drucksachen 16/4026, 16/4036 --Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/4779 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/4781 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4026 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4779 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/4780 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll,Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen - Drucksachen 16/4046, 16/4779 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4779 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4046 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler,Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP REITs - Real Estate Investment Trusts in Deutschland einführen - Drucksachen 16/1896, 16/3356 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3356 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1896 |
Tagesordnungspunkt 24
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken - mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur - Drucksache 16/3543 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fusionsforschung zielgerichtet weiterführen - Deutschen Beitrag sichern - Drucksache 16/3650 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring- Drucksache 16/4488 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2007 überwiesene Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte > Drucksache 16/3354 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. März 2007, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)