93. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. April 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Drucksache 16/4861 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 16/5046, 16/5095 - |
Die dringliche Frage auf Drucksache 16/5095 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 9, 13, 22 bis 27, 34 und 35, 38 bis 45 sowie 52 und 53 auf Drucksache 16/5046 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 bis 8, 10, 28 bis 33 sowie 36 und 37 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 11 und 12, 14 bis 21 sowie 46 bis 51 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Absichten des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, im Zusammenhang mit dem so genannten Kampf gegen den Terrorismus |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)