Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung Gesunde Ernährung und Bewegung - Schlüssel für mehr Lebensqualität |
Die Erklärung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Julia Klöckner, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Volker Blumentritt, Mechthild Rawert, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Förderung gesundheitsrelevanten Verhaltens zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen - Drucksache 16/5258 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen - Drucksache 16/5271 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Sportausschuss A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements - Drucksache 16/5200 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements- Drucksache 16/5245 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 29
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Maik Reichel, Klaus Uwe Benneter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drucksache 16/5239 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Beratung des Antrags des
Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2006) - - Drucksache 16/4995 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik- Drucksache 16/5130 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
|
d) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Drucksache 16/5259 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen - Drucksache 16/5247 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
f) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis 2005 - Drucksache 16/3777 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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g) |
Beratung der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Union 115. Interparlamentarische Versammlung vom 16. bis 18. Oktober 2006 in Genf, Schweiz - Drucksache 16/4121 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
|
h) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Siebzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 - Drucksache 16/4123 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 29) |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) - Drucksache 16/5172 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission - Drucksache 16/4607 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Iraker und Irakerinnen vor Abschiebung schützen - Drucksache 16/5248 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken - Drucksache 16/5249 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz Kuhn, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG - Drucksache 16/5270 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts abwenden - Bestehende europäische Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln - Drucksache 16/5254 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - Drucksache 16/3303 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 16/5096 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3303 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 16/4198 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/5274 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4198 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5274 unter dem Titel: "Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 6über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 16/5138 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5138 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 210 zu Petitionen- Drucksache 16/5120 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5120 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 211 zu Petitionen- Drucksache 16/5121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5121 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 212 zu Petitionen- Drucksache 16/5122 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5122 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 213 zu Petitionen- Drucksache 16/5123 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5123 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 214 zu Petitionen- Drucksache 16/5124 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5124 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 215 zu Petitionen- Drucksache 16/5125 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5125 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 216 zu Petitionen- Drucksache 16/5126 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5126 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 217 zu Petitionen- Drucksache 16/5127 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5127 |
Zusatzpunkt 5
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 30) |
|||
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung GrünbuchDie Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM (2006) 744 endg.; Ratsdok. 6307/ 07 - Drucksachen 16/4635 Nr. 2.20, 16/5272 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5272 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/4635 Nr. 2.20 eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und Lage auf dem Arbeitsmarkt |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht - Drucksache 16/576 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/5283 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/576 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 6
Entwicklungspolitische
Afrikadebatte |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Bärbel Kofler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe - Drucksache 16/5257 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia auf den Prüfstand stellen - Drucksachen 16/965, 16/2363 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2363 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/965 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten und durchsetzen - Drucksache 16/5243 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 16/2718, 16/2935 (neu) -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/5234 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/5244 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2718 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5234 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Verlängerung des Briefmonopols - Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Postmarkt ermöglichen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern - Drucksachen 16/3623, 16/4044, 16/4600 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4600 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/3623 und 16/4044 |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes - Drucksache 16/4908 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/5276 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4908 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christoph Pries, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schutz der Wale sicherstellen-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC stärken - Drucksachen 16/4843, 16/5105, 16/5284 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5284 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4843 in geänderter Fassung Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5105 |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - AÜGÄndG) - Drucksache 16/4805 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes - Drucksache 16/4691 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/5238 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4691 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5238 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/5281 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen- Drucksachen 16/4054, 16/5273 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5273 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4054 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China -zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China - Drucksachen 16/4559, 16/855, 16/5146 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5146 Damit wird der Antrag auf Drucksache 16/4559 angenommen und der Antrag auf Drucksache 16/855 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Cornelia Pieper, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen - Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen - Drucksachen 16/2835, 16/4474 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4474 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2835 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Gelände des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben - Drucksache 16/4904 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einfuhrverbot für Produkte aus dem gentechnisch veränderten Mais MON863 anordnen - Drucksache 16/4905 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Drucksache 16/4971 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/5286 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4971 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken - Finanzierung von Schüler- und Schülerinnenbeförderung im SGB II ermöglichen - Drucksache 16/4486 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen stoppen - Bildungsteilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sichern - Drucksache 16/5139 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Thea Dückert, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten fördern - Drucksache 16/5253 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 16/4455 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/5280 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4455 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5280 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieeinsparverordnung zügig verabschieden - Energieausweis als Bedarfsausweis einführen - Drucksachen 16/4787, 16/5235 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5235 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4787 |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) - Drucksache 16/1994 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS - AufhGÄndG) - Drucksache 16/3139 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weg vom Öl im Kunststoffbereich - Chance der Novelle der Verpackungsverordnung nutzen und mit Biokunststoffen echte Kreisläufe schließen - Drucksache 16/3140 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Gremium gemäß § 23c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Rainer Wend als Nachfolger für die Abgeordnete Ute Berg als Mitglied gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird der Abgeordnete Dr. Gerhard Botz als Nachfolger für die Abgeordnete Caren Marks als Schriftführer gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2006 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) > Drucksache 16/3656 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. April 2007 überwiesene nachfolgende Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen > Drucksache 16/5118 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 11. Mai 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT