110. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 11. September 2007
Tagesordnungspunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 - Drucksache 16/6278 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) - Drucksache 16/6000 - |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2008 wird vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 - Drucksache 16/6001 - |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)