112. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. September 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 2
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008(Haushaltsgesetz 2008) - Drucksache 16/6000 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt
und erneut unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 - Drucksache 16/6001 - |
Tagesordnungspunkt 4
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 16/5725 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes - Drucksache 16/6232 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klare Rahmenbedingungen für den dualen Rundfunk im multimedialen Zeitalter - Drucksache 16/5959 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Haushaltsausschuss |
Zuatzpunkt 1
| Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) - Drucksache 16/5845 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klare Konzepte für den Bau des Berliner Schlosses- Drucksache 16/5961 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken - Drucksachen 16/3018, 16/5543 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5543 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3018 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird der Abgeordnete Dr. Rainer Tabillion als Nachfolger für den Abgeordneten Dirk Becker als Schriftführer gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2007 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/ 24/EG > Drucksache 16/5846 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. September 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)