114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. September 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion der FDP auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung um den Punkt "Aufforderung an die Bundesregierung, eine Regierungserklärung zur Lage der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen" wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/6367, 16/6380 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/6380 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 2 bis 5, 8, 14 und 15, 18 bis 20 sowie 27 und 28 auf Drucksache 16/6367 werden beantwortet. Die Frage 7 wird zurückgezogen.Die Fragen 1, 6, 9 bis 13, 16 und 17, 21 bis 26 sowie 29 und 30 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)