Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1707 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 16/6460 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/6461 wird überwiesen an: Auswärtiger Ausschuss (f)Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln- Drucksache 16/6325 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/6325 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft - Drucksache 16/5955 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) - Drucksache 16/5954 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - Drucksache 16/6121 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 16/6124 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
|
c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes - Drucksache 16/6386 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken- Drucksache 16/5608 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Programm "Energiewende in Gewächshäusern" auflegen - Drucksache 16/5969 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
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f) |
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan 20 -- Drucksache 16/6129 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche Sperrminorität sicherstellen - Drucksache 16/6395 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 32) |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen- Drucksache 16/6396 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fehlende Verbraucherschutzregeln und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz beseitigen - Drucksache 16/6394 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG) - Drucksache 16/4763 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/6438 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4763 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6438 |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/ 36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - Drucksache 16/5385 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/6458 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5385 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6458 |
|
c) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 16/5725 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/6439 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5725 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6439 unter dem Titel "Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen- Drucksachen 16/3344, 16/4601 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4601 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3344 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 262 zu Petitionen- Drucksache 16/6348 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6348 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 263 zu Petitionen- Drucksache 16/6349 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6349 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 264 zu Petitionen- Drucksache 16/6350 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6350 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 265 zu Petitionen- Drucksache 16/6351 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6351 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 266 zu Petitionen- Drucksache 16/6352 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6352 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 267 zu Petitionen- Drucksache 16/6353 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/6353 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 268 zu Petitionen- Drucksache 16/6354 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6354 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Äußerungen des Bundesinnenministers zu angeblich bevorstehenden atomaren Anschlägen durch Terroristen in Deutschland und seine Ermunterung für die verbleibende Zeit |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungFünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung -zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das neue Bild vom Alter - Vielfalt und Potenziale anerkennen - Drucksachen 16/2190, 16/4219, 16/4163, 16/6366 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6366 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/2190 eine Entschließung angenommen sowie der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/4219 und der Antrag auf Drucksache 16/4163 abgelehnt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/6428 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" -zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen - Drucksachen 16/1267, 16/3696, 16/6075 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6075 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1267 und 16/3696 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Berichts des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2006 - Drucksache 16/6270 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen - Drucksache 16/393 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kai Gehring, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen- Drucksache 16/6393 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) - Drucksache 16/6140 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steuerflucht wirksam bekämpfen- Drucksachen 16/2524, 16/5673 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5673 in namentlicher Abstimmung mit 499Ja-Stimmengegen46Nein-Stimmen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2524 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) - Drucksache 16/6290 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
|
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
DIE LINKE. Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen - Drucksache 16/6374 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - Inflation im Steuerrecht berücksichtigen - Drucksache 16/6037 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/6037 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen - Drucksachen 16/5145, 16/5420, 16/5950 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5950 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/5145 und 16/5420 |
Tagesordnungspunkt 12
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) - Drucksache 16/5525 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/6455 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5525 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6455 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/6459 |
||
-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/6456 - |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rein-Biokraftstoffe von Besteuerung bis 2009 befreien und den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe umgehend vorlegen - Drucksache 16/5133 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen - Drucksache 16/5679 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes - Drucksache 16/6122 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulrahmengesetz beibehalten- Drucksache 16/4626 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studentische Mobilität durch bundeseinheitliche Mindeststandards bei Hochschulzulassung und -abschlüssen sicherstellen - Drucksache 16/5759 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zur Stärkung autonomer Hochschulen nutzen - Drucksache 16/6397 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen- Drucksachen 16/4201, 16/5824 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5824 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4201 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) - Drucksache 16/6311 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
|
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) - Drucksache 16/3229 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353b des Strafgesetzbuches - Drucksache 16/6326 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/6326 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
der FDP Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen - Drucksache 16/6217 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/6217 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Niels Annen, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen - Drucksache 16/5957 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten - Drucksache 16/5966 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern - Drucksachen 16/3619, 16/4270 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4270 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3619 |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes - Drucksache 16/6292 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 16/6291 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 16/6309 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 16/6233 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/6399 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes - Drucksache 16/6123 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In die Jury des internationalen Architektenwettbewerbs für das Humboldt-Forum im Berliner Schlossareal werden
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dirk Fischer (Hamburg)
als Sachpreisrichter und die Abgeordnete Renate Blank als seine Stellvertreterin sowie
-auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. h. c. Wolfgang Thierse
als Sachpreisrichter und die Abgeordnete Petra Weis als seine Stellvertreterin
gewählt.
In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Carl-Christian Dressel als Nachfolger für den Abgeordneten Dirk Manzewski als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 21. September 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT