117. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Oktober 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/6571, 16/6592 - |
Die dringliche Frage 1 auf Drucksache 16/6592 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die dringliche Frage 2 wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 bis 10, 12 und 13 sowie 20 und 21 auf Drucksache 16/6571 werden beantwortet. Die Fragen 11 und 14 bis 19 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechenden Äußerungen des Bundes-ministers für Arbeit und Soziales Franz Müntefering |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 2
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Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen- Drucksache 16/6600 - |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/6608 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/6609 Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6600 in geänderter Fassung |
Zusatzpunkt 3
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken- Drucksachen 16/5608, 16/6611 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6611 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5608 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)