129. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. November 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Tagesordnungspunkt II| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) - Drucksachen 16/6000, 16/6002 - |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011- Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| II. 9. |
hier:Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - Drucksachen 16/6404, 16/6423 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/7309 und 16/7311 Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/6404 und 16/6423 in namentlicher Abstimmung mit 420Ja-Stimmengegen156Nein-Stimmen |
Zusatzpunkt 1
| Wahlvorschlag der Fraktion der
SPD Wahl eines Mitgliedes des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) - Drucksache 16/7287 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/7287 Damit ist der Abgeordnete Thomas Oppermann als Nachfolger für den Abgeordneten Olaf Scholz mit der erforderlichen Mehrheit -als ordentliches Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a GG, -als ordentliches Mitglied in den Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuss) sowie -als Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. |
| Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) >Drucksachen 16/5525, 16/6455, 16/6456, 16/6728,16/7085, 16/7222 < |
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/7222 in namentlicher Abstimmung mit 421Ja-Stimmengegen50Nein-Stimmenbei 106Enthaltungen Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 16/7085 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)
| II. 10. |
hier:Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - Drucksachen 16/6405, 16/6423 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/7313 Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/6405 und 16/6423 |
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| II. 11. |
hier:Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 16/6413, 16/6423 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/7314 Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/6413 und 16/6423 |
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| II. 12. |
hier:Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksachen 16/6419, 16/6423 - |
Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/6419 und 16/6423 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)