132. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Dezember 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Abgabe einer
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7466 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7484 |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU - Drucksache 16/7178 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Managereinkommen in Deutschland |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 16/7433 - |
Die Fragen 1 bis 4, 7 bis 9, 14, 16 bis 19, 29 und 30, 32 und 33 sowie 35 bis 41 werden beantwortet. Die Fragen 5 und 6, 10 bis 13, 15, 21 bis 24, 26 bis 28 sowie 31 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 20, 25 und 34 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)