Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/1037, 17/1038 und 17/1039

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/614 und 17/623

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/621

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/1040 und 17/1041

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/622

Annahme des Haushaltsgesetzes 2010 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/624

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/13601 zur Kenntnis genommen.

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

- Drucksachen 17/200, 17/201, 17/601 bis 17/616, 17/619 bis 17/622, 17/623, 17/624, 17/625, 17/1077 -

Annahme des Haushaltsgesetzes 2010 - Drucksachen 17/200, 17/201 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/601 bis 17/616, 17/619 bis 17/622, 17/623, 17/624, 17/625 und 17/1077 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1083 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/1082, 17/1088, 17/1081, 17/1084, 17/1086, 17/1087, 17/1089, 17/1090, 17/1085, 17/1091, 17/1092 und 17/1093