40. Sitzung, Donnerstag, 06.05.2010
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25. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr > Drucksache 17/1293 < |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit > Drucksache 17/1296 < |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes > Drucksache 17/1395 < |
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d) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes – (Jahresrechnung 2009) > Drucksache 17/1500 < |
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e) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch > Drucksache 16/12639 <
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f) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) > Drucksache 16/14138 < |