Maritime Industrie und Umweltschutz - Herausforderung für Ostseestaaten © picture-alliance/ dpa

Ostseeparlamentarier berieten erstmals in Berlin

Die Beratungen der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference) sind am Dienstag, dem 28. August 2007, im Berliner Reichstagsgebäude zu Ende gegangen. Zwei Tage lang ging es um die Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung in der Ostseeregion. Dazu gehören insbesondere soziale Wohlfahrt, maritime Politik und Energiesicherheit. Zum ersten Mal war Deutschland und damit der Deutsche Bundestag Gastgeber der Konferenz  mit rund 200 Teilnehmern, darunter 80 Parlamentarier aus der Ostseeregion. 

Mobilität in der Ostseeregion nimmt zu

Zu den Delegierten gehörten Vertreter der nationalen und regionalen Parlamente der 11 Ostseeanrainerstaaten des Ostseerates, der Baltischen Versammlung, des Nordischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Seit 1991 tagt die Konferenz einmal jährlich. Die politische Arbeit wird von einem Ständigen Ausschuss koordiniert. Der Vorsitzende des Ausschusses und Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes betonte zu Beginn der Konferenz, dass die Menschen im Ostseeraum stets mobiler würden. Wer zum Arbeiten in ein Grenzland pendele, benötige aber auch Klarheit zum Beispiel über Fragen zur Sozial- und Krankenversicherung.  

Erneuerbare Energien

Abgeschlossen wurde das parlamentarische Treffen mit einer Resolution, in der die Delegierten ihre Forderungen an die Parlamente und Regierungen der Ostseeanrainerstaaten, den Ostseerat sowie die Europäische Union richten. Der vom Ständigen Ausschuss erarbeitete Entwurf macht deutlich, dass die Parlamentarier neben der Energieversorgungssicherheit sehr viel Wert auf einen Austausch von Informationen und auf die Einhaltung internationaler Umweltverpflichtungen bei Infrastrukturprojekten in der Ostseeregion legen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels soll die Ostseeregion zu einer Modellregion für erneuerbare Energien in Europa entwickelt werden.

Gemeinsam die Identität des Ostseeraumes stärken

Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist eine interparlamentarische Organisation. Sie hat zum Ziel, die gemeinsame Identität des Ostseeraums zu stärken. Dazu arbeiten nationale und regionale Parlamenten zusammen. Die Ostseeparlamentarierkonferenz soll politische Aktivitäten in der Region in Gang setzen und leiten, die demokratischen Institutionen in den Teilnehmerstaaten unterstützen und stärken sowie den Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten und der Zivilgesellschaft verbessern. Jedes Mitgliedsparlament kann vier bis fünf Delegierte stellen. Die Delegation des Deutschen Bundestages wird in der 16. Wahlperiode von Franz Thönnes (SPD) geleitet. Die Plenarversammlung findet einmal im Jahr statt; der Tagungsort wechselt.