Bundestagspräsident Lammert im rumänischen Parlament © Rumänisches Parlament

Bundestagspräsident Lammert besucht Bulgarien und Rumänien

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert forderte in seiner Rede vor dem rumänischen Abgeordnetenhaus die Delegierten auf, nicht in ihren Bemühungen nach zu lassen, die Beitrittsvereinbarungen zu Europäischen Union weiter umzusetzen und zu erfüllen: „Es entspricht der Ernsthaftigkeit dieser Gemeinschaft, dass wir neben dem Dank für die geleistete Arbeit auch auf der Erledigung der noch nicht vollständig erfüllten Vereinbarungen bestehen müssen, wenn diese Gemeinschaft dem Anspruch genügen soll, den alle ihre Mitglieder im Verhältnis zueinander geltend machen.“ Lammert äußerte Verständnis für langwierige und teilweise schwierige Reformprozesse, dabei sei es allerdings kein Ausweg, „durch eine Reduzierung der Ansprüche die Distanz zwischen dem, was man erreichen will und erreicht hat, kleiner -  und den Weg damit bequemer zu machen.“

Der Bundestagspräsident wies zugleich auf die enorm gewachsene Bedeutung der Europäischen Union nicht nur innerhalb ihrer Mitgliedstaaten, sondern gerade auch international hin. Um so mehr sei es entscheidend, in dieser Gemeinschaft nicht nur einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, sondern eine politische Union zu sehen. Das gemeinsame Europa brauche eine lebendige parlamentarische Basis durch die nationalen Parlamente: „Das Europa, das jetzt mit einem Reformvertrag ins 21. Jahrhundert geht, braucht sowohl ein gestärktes europäisches Parlament als auch eine starke Rolle der nationalen Parlamente.“ Lammert betonte die Bedeutung der Gewaltenteilung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Künftig müsse die Zuständigkeit von europäischer Gesetzgebung mit der gleichen Selbstverständlichkeit parlamentarisch legitimiert werden, wie dies für die nationale Gesetzgebung in allen unseren Mitgliedsstaaten längst selbstverständlich sei.