Plenum tagt in Sitzungswochen von Mittwoch bis Freitag © DBT/Werner Schüring

Debatten über Altersvorsorge, Rüstung und Berufsausbildung

Am Freitag, dem 18. Januar 2008, debattierte der Bundestag auf Verlangen der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über den geplanten Gesundheitsfonds. Am Donnerstag gab Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Klimaschutzkonferenz auf Bali ab. Außerdem beschäftigten sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit der Finanzierung der Renten. Am Mittwoch hatte unter anderem eine von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verlangte Aktuelle Stunde zur Jugendkriminalität auf der Tagesordnung gestanden.

Fraktionen fordern Reform der Berufsausbildung

Am Freitag, dem 18. Januar 2008, stand die Ausbildung junger Menschen im Mittelpunkt einer 90-minütigen Debatte. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag der CDU/CSU und SPD ( 16/5730) und lehnten einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/5732) ab. Unternehmen sollen nach dem Willen von CDU/CSU und SPD weniger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen, wenn sie über dem Durchschnittsbedarf ausbilden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Bundesregierung eine Strukturreform der beruflichen Bildung. Laut dem Berufsbildungsbericht 2007 der Bundesregierung ( 16/5225) wird die Nachfrage nach dualer Ausbildung auch in den nächsten Jahren hoch bleiben.

Jahresabrüstungsbericht

Am Freitag berieten die Abgeordneten auch den Jahresabrüstungsbericht 2006 ( 16/5211), der als der Unterrichtung der Bundesregierung dem Bundestag vorliegt. Demnach habe sich die Regierung erneut bemüht, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und langfristig endgültig abzuschaffen. Über eine Reihe von Anträgen aus den Oppositionsfraktionen, die unter anderem den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die Ächtung von Streumunition fordern, hat der Bundestag in der Debatte abgestimmt.

Freibetrag für private Altersvorsorge

Am Freitag, dem 18. Januar 2008, widmeten sich die Parlamentarier in einer 75-minütigen Aussprache einem weiteren aktuell diskutiertem Thema: der privaten Altersvorsorge für Geringverdiener. Die FDP-Fraktion brachte einen Antrag ( 16/7177) ein, in dem sie unter anderem einen Freibetrag von 100 Euro für private Altersvorsorge für Bezieher der Grundsicherung fordert.

Zuzahlung von Medikamenten

Mit dem Vorstoß der Fraktion DIE LINKE., die Befreiung von der Zuzahlung zu Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Zahnersatz wieder einzuführen, hat sich der Bundestag ebenfalls in dieser Sitzungswoche befaßt. Am Freitag wurde über den Antrag ( 16/6033) debattiert und abgestimmt. Die LINKE. hat die Zuzahlungsbefreiung für Versicherte mit geringem Einkommen, die einer Studie zufolge weniger zum Arzt gehen würden, gefordert.

Aktuelle Stunden zu Renten und Gesundheitsfonds

Die erste Plenarsitzung am Mittwoch hatte mit der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde begonnen. Danach folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung von Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte". Beantragt hatte sie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am Donnerstag stand auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD die "Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen" zur Debatte. Die FDP-Fraktion hatte ebenfalls eine Aktuelle Stunde beantragt, die am Freitag zum Ende der Plenarsitzung stattfinden wird. Das Thema lautet: "Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren".

Regierungserklärung Bali

Am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, sprach Bundesumweltminister Gabriel vor den Parlamentariern über den Fahrplan für einen neuen Weltklimaschutzvertrag, den 187 Nationen auf dem Klimagipfel auf Bali im Dezember 2007 vereinbart hatten. Nach seiner Regierungserklärung gab es eine knapp 90-minütige Aussprache.

Sparen bei Manager-Abfindungen

Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag zudem über Abfindungen von Managern. Beraten wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/7530), die den steuerlichen Abzug von "unangemessenen" Betriebsausgaben gesetzlich auf eine Million Euro beschränken will. Die Beschränkung der Absetzbarkeit soll Unternehmen dazu bringen, sparsamer mit Abfindungen umzugehen. Die Abgeordneten empfehlen in ihrem Antrag auch eine Änderung des Aktiengesetzes, damit die Hauptversammlung einen Rahmen für die Bezahlung der einzelnen Vorstandsmitglieder beschließen kann.

Erster Erfahrungsbericht zum Gleichstellungsgesetz

Mit den Auswirkungen des Gleichstellungsgesetzes zwischen 2001 und 2004 beschäftigten sich die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte zuvor ihren ersten Erfahrungsbericht ( 16/3776) vorgelegt, den der Ausschuss beraten hat. Dieser hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Frauen sind, wie der Bericht belegt, in höheren Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert und verdienen weniger als Männer. Zur Debatte stand auch der Bericht über den Anteil von Frauen in Gremien des Bundes ( 16/4558). In Deutschland ist dem Bericht zufolge die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien ein unerreichtes Ziel. Nur 5,8 Prozent der erfassten Gremien weisen einen Frauenanteil von 50 Prozent und mehr auf.  Eine geringe Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen sei ein Demokratiedefizit. Ihre Teilhabe an der Politik und am gehobenen Management auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung solle weiter gefördert werden.

Regionale Internet-Domains

Für regionale Internetadressen wie .bayern oder .berlin setzten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ein. In ihrem Antrag "Weiterentwicklung des Adressraums im Internet" ( 16/4564), über den am Donnerstag erfolgreich abgestimmt wurde, hatten sie die Bundesregierung aufgefordert, sich international für die Zulassung regionaler und urbaner Gemeinschaften in Deutschland auszusprechen.  Die Regierung sollte sich darüber hinaus für mehr Datenschutz für Domain-Inhabern einsetzen. Die so genannten Who-is-Daten, die sich auf Personen beziehen, die eine Domain registriert haben, würden derzeit für Betrügereien, Identitätsdiebstahl und Spam missbraucht.