Bundestag beriet Gesetze zur nachhaltigen Energieversorgung

Am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, diskutierte der Bundestag erstmals über geplante Neuregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz ( 16/8148) und weitere Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit nachhaltiger Energieversorgung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden, um die international und national vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen.

Nach der Ersten Lesung im Plenum befassen sich nun die Fachausschüsse des Bundestages im Detail mit den Gesetzesvorhaben.

Umsetzung europäischer Richtlinien

Mit der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus dem Jahr 2000 sollen unter anderem die Bedingungen für die Windenergienutzung auf See (Offshore) und das Einspeisemanagement erneuerbarer Energien verbessert werden. Es dient der Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt.

Neue Pflichten für Netzbetreiber

Bereits jetzt sieht das geltende Gesetz den vorrangigen Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien an die Netze für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität vor. Seit 2004 sind Netzbetreiber gesetzlich auch verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energiequellen komplett abzunehmen und mit vorgeschriebenen Sätzen zu vergüten. Wollen Stromerzeuger ihren nachhaltigen Strom einspeisen, sollen Netzbetreiber jedoch künftig verpflichtet sein, ihre Netze auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Das geänderte Eneuerbare-Energien-Gesetz soll auch die Vergütungen für die verschiedenen Energiequellen neu regeln.

Steigerung auf 25 bis 30 Prozent

Dem Bundestag lagen am Donnerstag zwei weitere Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Thema erneuerbare Energien vor: das Gesetz zur "Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich" ( 16/8149) und eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150). Auch sie sind Teil des Energie- und Klimaschutzprogramms, auf das sich das Bundeskabinett im August 2007 geeinigt hatte. Insgesamt ist das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent zu steigern.

Ökowärme ausbauen

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ( 16/8149) soll den Ausbau erneuerbarer Energien im Heizwärmebereich voranbringen, um fossile Brennstoffe zu sparen und den Ausstoß schädlicher Treibhausgase einzudämmen. Der Anteil an der Heizwärme aus klimafreundlichen Quellen wie Sonne, Biogas, Holz oder Erdwärme soll sich bis 2020 mehr als verdoppeln und auf 14 Prozent steigen. Hausbesitzer, deren Häuser nach dem 31. Dezember 2008 fertig gestellt werden, wären zur Nutzung eines bestimmten Anteils an Ökowärme verpflichtet. Das Förderprogramm für Altbauten soll gleichzeitig aufgestockt werden.

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) erklärte dazu in der Debatte am Donnerstag: "Wir wollen den schlafenden Riesen wecken und dazu beitragen, dass die erneuerbaren Energien auch im Wärmesektor genutzt werden."

Mehr Biokraftstoffe einsetzen

Das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150) zielt darauf ab, den Anteil von Biokraftstoffen zu erhöhen und ab 2015 stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen auszurichten. Dabei sollen auch die Treibhausgase der Biokraftstoffe berücksichtigt werden, die bei der Herstellung und Verwendung entstehen. Die Biokraftstoffquote an der Gesamtmenge von Kraftstoffen würde mit der Novelle durch eine Netto-Klimaschutzquote ersetzt. Der Anteil der Biokraftstoffe soll bis 2020 auf etwa 20 Prozent steigen.

Export von Technologien fördern

Der Bundestag beriet am Donnerstag auch über einen Bericht der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) über Entwicklung, Erfolge und weiteren Handlungsbedarf der Exportinitiative Erneuerbare Energien. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat hierzu eine Beschlussempfehlung ( 16/4962) erarbeitet, in der er die Bundesregierung zu einer Reihe verschiedener Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Exportinitiative Erneuerbare Energien auffordert.

Die Initiative unterstützt deutsche Unternehmen beim Export von Erneuerbaren Energie-Technologien unter anderem durch Informationsangebote.