Biodiesel wird überwiegend aus Rapsöl hergestellt und dient als Treibstoff. © dpa - Report

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wenige Tage nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin haben sich Experten unterschiedlich über den zukünftigen Umgang mit Agrarkraftstoffen geäußert, aber mehrheitlich einheitliche Bewertungsstandards gefordert.

Bei einer Anhörung des Umweltausschusses über die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150) am Mittwoch, dem 9. April 2008, wurde insbesondere die Frage der Quoten, des Anbaus und der Herstellung der Biokraftstoffe kontrovers diskutiert. Dabei äußerten sich die Sachverständigen auch zu der Frage, inwieweit die achte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit den europäischen Vorgaben vereinbar sei.

Quoten übererfüllt

Als Vertreter des ADAC erklärte Michael Niedermeyer, dass die von der EU vorgegebenen Quoten "heute schon übererfüllt" würden. Eine weitere Steigerung der Biokraftstoffquoten werde daher vom ADAC abgelehnt, weil diese Reglementierung mehr Probleme als Nutzen mit sich brächte. Der Umfang der Biokraftstoffe könne erst ausgewertet werden, wenn negative ökologische und soziale Auswirkungen durch den Anbau und die Produktion von Biokraftstoffen ausgeschlossen werden könnten.

Novelle verschieben

Auch Friedrich Homann von der Mittelständischen Mineralöl- und Energiewirtschaft Deutschland e. V. begrüßte die Entscheidung, die Quote herabzusetzen. Er plädierte für eine Verschiebung der Novelle und forderte, die Entscheidungsgrundlagen zu verbessern: "Wir haben den Eindruck, dass die Objektivierbarkeit der Fakten nicht gegeben ist", sagte er.

Unumgängliches Gesetz

Die Geschäftsführerin des Verbandes der Biokraftstoffindustrie, Petra Sprick, begrüßte das Gesetz und erklärte, dass es insbesondere im Verkehrsbereich "unumgänglich" sei, Biokraftstoffe einzusetzen, um auf diese Weise einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mittelfristig gebe es dazu keine Alternative, sagt Sprick. Gerade der Markt für Biokraftstoffe in Reinform (B100) müsse erhalten bleiben. Beim Import von Biokraftstoffen, die nicht aus Europa stammen, sollten nur nachweislich nachhaltig produzierte Rohstoffe eingeführt werden dürfen.

Falscher Weg

Kritisch zu der Verordnung äußerte sich Professor Martin Faulstich, Mitglied für Umweltfragen im Sachverständigenrat. "Diese Verordnung führt noch mehr auf den Weg, den wir für falsch halten, so Faulstich. Der Sachverständigenrat begrüßt, dass in der Bundesregierung der bisherige Fahrplan zum Ausbau der Agrokraftstoffe neu überdacht wird und plädierte dafür mit der Biomasse stärker Energien im Strom- und Wärmebereich zu fördern.

Für den BUND sind die Agrokraftstoffe ebenfalls kein Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion von CO₂-Emissionen.

Keine klaren Berechnungsgrundlagen

Thorben Becker verwies für seinen Verband auf die schlechte Klimabilanz und sprach sich dafür aus, das Gesetz nicht zu verabschieden. Auch er verwies nochmals darauf, dass es ein Problem darstelle, dass es in diesem Bereich keine klaren Berechnungsgrundlagen gebe.

Forderung nach Moratorium

Peter Hahn vom Netzwerk Lebensmittel-Forum unterstützte die Position des Sachverständigenrates und verwies in seinem Beitrag darauf, dass durch die Agrokraftstoffe unter anderem eine "Flächennutzungskonkurrenz" hinsichtlich der Produktion von Lebensmitteln und Kraftstoffen entstanden sei. Als Konsequenz forderte er ein Moratorium und schlug vor, eine Überprüfungsklausel in die Verordnung zu integrieren, um gegebenenfalls die Beimischungsquote für Kraftstoffe nach unten korrigieren zu können.

Kritik an Einführungstrategie

Grundsätzliche Überlegungen zur Frage der Biokraftstoffe äußerte Gerd Rosenkranz von der deutschen Umwelthilfe. Er kritisierte, dass es sich bei der Einführung der Biokraftstoffe um eine "heterogene Interessensallianz" gehandelt habe, die Agrokraftstoffe mit einer "ziemlich brachialen Einführungsstrategie" durchgesetzt habe. Neben den Landwirten hätten sich auch die Maschinen- und Anlagenbauer sowie die Autohersteller aus unterschiedlichen Motiven für die Kraftstoffe ausgesprochen.

Insgesamt, so Rosenkranz sei aber zu wenig über die sozialen und ökologischen Ziele nachgedacht worden. Er warnte in der Diskussion davor, nicht "von einem Extrem ins andere zu verfallen" und lobte die Ergebnisse der Forschung in dieser Frage: "Man muss der Wissenschaft danken, sagte Rosenkranz", weil sie rechtzeitig das richtige gesagt hat."

Liste der Sachverständigen

• Michael Niedermeier, ADAC e.V., Fachreferent für Verkehr und Umwelt
• Axel Graf Bülow, Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V., Hauptgeschäftführer
• Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen
• Dr. Friedrich Homann, MEW - Die Mittelständische Mineralöl- und Energiewirtschaft Deutschland e.V., Generalbevollmächtigter
• Thorben Becker, BUND, Referent für Energiepolitik
• Petra Sprick, Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V., Geschäftsführerin
• Rechtsanwalt Peter Hahn, Deutscher Brauer-Bund (Hauptgeschäftsführer) - Netzwerk Lebensmittel-Forum
• Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Leiter Politik und Presse
• Dr. Georg Gruber, Mitglied im Beirat Bundesverband Pflanzenöle, Bundesverband Pflanzenöle