Der Anteil erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme soll gesteigert werden. © ZB-Fotoreport

Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses

Bei einer Anhörung am Mittwoch, dem 23. April 2008, zum Gesetzentwurf über das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG, 16/8149) haben sich mehrere Sachverständige für klare Vorgaben hinsichtlich der Nutzung Erneuerbarer Energien bei Gebäuden ausgesprochen.

Die Verbraucher bräuchten eine langfristige Orientierung, sagte Helmut Jäger, Geschäftsführer der SOLVIS GmbH & Co KG und sagte, dass die Verbraucher erwarten, "dass der Gesetzgeber sagt, wo die Reise hingeht". Als eine mögliche Technik für die Umsetzung der in dem von der Bundesregierung formulierten Ziel, den Anteil regenerativer Energien im Wärmemarkt von heute 6 Prozent auf 14 Prozent im Jahr 2020 zu erreichen, gilt unter anderem der Einsatz von Wärmepumpen.

Einsparpotentiale nicht genutzt

Der Bundesverband Wärmepumpe e.V. begrüßt den Gesetzentwurf, kritisiert aber, dass sich die Anforderungen an die verschiedenen regenerativen Technologien im Gesetz nicht den effektiven Einsparpotentialen an Primärenergie und damit auch nicht an deren CO-Einsparungen ausrichten würden. Auf die Frage nach dem Einsatz von Geothermie, sagt der Geschäftsführer des Verbandes, Karl-Heinz Stawiarski, dass ihr Potential "nicht allerorts einzusetzen" sei und verwies auf die heute noch hohen Planungs- und Umsetzungskosten.

Standards auch für sanierte Altbauten

Auch Carsten Körnig begrüßte für den Bundesverband der Solarwirtschaft den Gesetzentwurf der Regierung, für die Wärmeversorgung von Gebäuden einen verbindlichen Mindestanteil erneuerbarer Energien einzuführen. Der Verband kritisiert jedoch, dass dieser Mindeststandard nur bei Neubauten und nicht für zu sanierende Altbauten gelten soll. Jährlich würden pro Jahr rund 400.000 Heizungen saniert werden, die nicht mehr unter das Gesetz fallen würden.

Anreize schaffen

Auch Professor Stefan Klinsiki von der Fachhochschule für Wirtschaft sprach sich für kräftige Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien im so genannten Gebäudebestand aus. "Ohne diese ist das 14 Prozent-Ziel nicht erreichbar", erklärte er in seiner Stellungnahme zum Gesetz. Er warnte vor zu niedrigen Anforderungen im Gesetzentwurf in verschiedenen Bereichen wie der Wärmedämmung oder beim Einsatz von Wärmepumpen.

Kein Gesetz erforderlich

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft erklärte hingegen in seiner Stellungnahme, dass es keiner gesetzlichen Regelung bedürfe, um den Anteil erneuerbarer Energien von sechs auf 14 Prozent zu steigern. Zur Begründung erklärt der Verband, dass es bereits eine Steigerungsrate von jährlich 0,6 Prozent auf diesem Gebiet gebe. Setze sich diese fort, würde das Ziel des integrierten Energie- und Klimaprogramms "ganz ohne Nutzungszwang" erfüllt. Die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien würde die Eigentümer von Bestandsgebäuden unangemessen belasten, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßt zudem die Entscheidung der Bundesregierung, in einem EEWärmegesetz keine Nutzungspflicht für bestehende Gebäude einzuführen. Zur Begründungs erklärt der Verband unter anderem, er fürchte, dass Eigentümer gezwungen wären, Investitionen zu tätigen, die sie weder finanzieren noch refinanzieren könnten.