Die Renten steigen ab 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent. © ZB - Fotoreport

Bundestag beschließt Rentenanpassung 2008

Für rund 20 Millionen Rentner in Deutschland gibt es ab dem 1. Juli 2008 mehr Geld. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu, der eine Erhöhung der Altersbezüge um 1,1 Prozent vorsieht.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in einem Antrag, die Rente um 4 Prozent zu erhöhen und die Dämpfungsfaktoren abzuschaffen. Er wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Deutliche Erhöhung

Nach dem Entwurf von CDU/CSU und SPD zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung (16/8744) werden die Bezüge der Rentner in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 und im kommenden Jahr um voraussichtlich zwei Prozent steigen. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser dämpft den Rentenanstieg und soll die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren.

Rentner am Wirtschaftsaufschwung beteiligen

Dem Gesetzentwurf zufolge hätte sich die Rentenerhöhung mit dem Riester-Faktor in diesem Jahr um 0,64 Prozentpunkte vermindert. Weiter heißt es, "der geringe Anstieg der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr von nur 1,4 Prozent" reiche nach geltendem Recht nicht aus, um mehr als eine geringe Rentenerhöhung zu bewirken und die Rentner am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen. Die Kürzungen sollen den Angaben zufolge in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden, um die "langfristige finanzielle Stabilität der Rentenversicherung" zu wahren, wie es in der Gesetzesvorlage heißt.

So werde der Beitragssatz in der Rentenversicherung erst 2012 statt 2011 sinken, und zwar von heute 19,9 auf dann 19,5 Prozent und 19,1 Prozent im Jahr 2013. Die Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern liege demzufolge 2011 um jeweils 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2012 um jeweils rund 1,7 Milliarden Euro höher als ursprünglich geplant.

Riester-Faktor wird beibehalten

Im Entwurf der Koalitionsfraktionen wird betont, dass "es sich um eine zeitliche Verschiebung und nicht um die Abschaffung" des Riester-Faktors handele. Deshalb würden auch die langfristigen gesetzlichen Beitragsobergrenzen von 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 eingehalten.

Opposition kritisiert Pläne

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales verteidigten die Fraktionen von Union und SPD am 23. April 2008 den vorgesehenen Rentenanstieg als "sachgerecht", "vernünftig" und "im Rahmen der Spielräume". Dagegen äußerten die Oppositionsfraktionen deutliche Kritik. So betonte etwa die FDP-Fraktion, mit der Änderung sei das Ziel, den Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent zu halten, "nicht mehr realistisch". Die Linke wies darauf hin, dass Arbeitnehmer bereits heute insgesamt 16 Prozent ihres Einkommens für die Alterssicherung aufbringen müssten.

Experten uneins

In einer weiteren Anhörung am 5. Mai 2008 bemängelte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, der geplante Eingriff in die Rentenformel öffne einer "Rentenpolitik nach Wahlterminen und Kassenlage Tür und Tor". Zumindest sollte der Gesetzgeber darauf verzichten, für 2009 eine zusätzliche Rentenerhöhung zu beschließen. Der Wirtschafts- und Sozialstatistiker Professor Eckart Bomsdorf von der Universität Köln, sagte, belastet würden in den Jahren 2011 und 2012 im Wesentlichen die Beitragszahler.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte zwar grundsätzlich, dass der Riesterfaktor ausgesetzt werden soll. Allerdings werde der Trend, dass die Rentenbeträge von Rentenzugangsjahr zu Rentenzugangsjahr sinken, "nicht gebremst". Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte, den Riester-Faktor auch nach 2009 vollständig auszusetzen.

Schwache Lohnentwicklung

Die Rentenentwicklung in Deutschland orientiert sich an den Bruttolöhnen. 2007 waren die Renten um 0,54 Prozent gestiegen, 2008 wäre rein rechnerisch nur eine geringe Erhöhung um 0,46 Prozent möglich gewesen, da die Bruttolöhne im vergangenen Jahr in Deutschland nur um 1,4 Prozent angestiegen waren - weniger als erwartet.

Nach Berechnungen der Bundesregierung bedeutet die beschlossene Anpassung der Altersbezüge bei einer monatlichen Rente von 1.000 Euro eine Erhöhung um elf Euro. Die Rentenanpassung wird zudem auf das Arbeitslosengeld II übertragen, so dass auch Langzeitarbeitslose mit mehr Geld rechnen können.