Die nächste Plenarsitzung beginnt am Freitag um 9 Uhr. © picture-alliance/Bildagentur Huber

Erste Beratung über Patientenverfügungsgesetz

Der Bundestag debattierte und entschied am Donnerstag über eine Reihe von Gesetzentwürfen. Verabschiedet wurde am Morgen eine Reform des GmbH-Rechts und eine Ausweitung des Kinderzuschlags. Außerdem stand eine Modernisierung der Unfallversicherung zur Abstimmung. Kontrovers diskutierte der Bundestag über den Entwurf eines Patientenverfügungsgesetzes, der von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt wird.

Abstimmung: Für ein modernes GmbH-Recht

Die Gründung einer GmbH wird künftig einfacher und billiger. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag früh. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur "Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" ( 16/6140) werden Registereintragungen von GmbHs künftig beschleunigt und Existenzgründungen erleichtert.

Die FDP hatte in einem Antrag ebenfalls gefordert, GmbH-Gründungen zu entbürokratisieren. Ihrer Ansicht nach sollte zur Bildung einer GmbH künftig keine staatliche Gehmigung mehr notwendig sein ( 16/671). Den Antrag lehnte der Bundestag ab.

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Große Anfrage: China-Politik der Bundesregierung

Im Anschluss debattierten die Abgeordneten über die China-Politik der Bundesregierung. Hintergrund war eine 131 Einzelfragen umfassende Große Anfrage von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Themen wie Menschenrechte und Sicherheits- und Außenpolitik ( 16/7212). Die Antworten hatte die Bundesregierung schriftlich vorgelegt ( 16/9513).

Aktuelle Stunde zum Atommüll-Lager Asse II

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gab es danach eine Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zur unrechtmäßigen Einleitung radioaktiver Lauge ins ehemalige Salzbergwerk Asse II".

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass schon seit Jahren radioaktive Lauge in dem bei Wolfsburg gelegen Atommüll-Lager Asse II ausläuft und von den Betreibern in größere Tiefen des ehemaligen Salzbergwerks gepumpt wurde. Das niedersächsische Umweltministerium hat diese Umpumparbeiten gestoppt und ein Treffen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) einberufen. Das älteste deutsche Endlager wird vom „Helmholtz Zentrum München“ betrieben, dessen Gesellschafter der Bund und der Freistaat Bayern sind.

Mehr Eltern erhalten Kinderzuschlag

Ab 1. Oktober 2008 erhalten deutlich mehr Eltern den monatlichen Kinderzuschlag von 140 Euro. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein geändertes Bundeskindergeldgesetz ( 16/9615), das die Mindesteinkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags auf einheitliche Beträge festsetzt und zugleich senkt. Das betrifft Eltern, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ihrer Kinder reicht und die deshalb Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Rund 150.000 Kinder mehr als bisher sollen von der neuen Regelung profitieren.

Auf Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten „Berichts über die Auswirkungen des § 6 des Kindergeldgesetzes“ ( 16/4670) forderten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in einem Antrag, Mindest- und Höchsteinkommensgrenzen – die über den Bezug des Kinderzuschlags entscheiden -abzuschaffen ( 16/8883). DIE LINKE forderte ferner, die Benachteiligung von Alleinerziehenden beim Kindergeldzuschlag zu beenden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Beratung über Patientenverfügungen

Des Weiteren beriet der Bundestag in Erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf ( 16/8442), mit dem mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen geschaffen werden soll. Verfasst wurde der Entwurf vom SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker, 118 weitere SPD-Abgeordnete - unter ihnen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - , 43 Parlamentarier der FDP-Fraktion, 25 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie 24 Parlamentarier der Fraktion DIE LINKE. unterstützen ihn. Nach Ansicht der Verfasser soll die vorab verfasste Willenerklärung eines Patienten in Zukunft grundsätzlich verbindlich werden, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Die Mehrheit der Abgeordneten steht dieser Forderung bisher ablehnend gegenüber.

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Modernisierung der Unfallversicherung

Anschließend verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ( 16/9154). Deren Organisation soll durch Fusion kleinerer Träger künftig wirtschaftlicher arbeiten. Auch die unterschiedlichen Beitragsätze sollen so angeglichen werden. Die Opposition hatt eigene Anträge dazu vorgelegt, die jedoch abgelehnt wurden: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN plädierten dafür, das Leistungsrecht zu reformieren und das Berufskrankheitensystem zu überarbeiten, um die Verlagerung von Kosten arbeitsbedingter Erkrankungen auf die gesetzliche Krankenversicherung zu vermeiden ( 16/9312). Die FDP forderte, Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung einzuführen ( 16/6645). DIE LINKE. wollte in punkto Organisation keine feste Zahl von Leistungsträgern festschreiben und bestand darauf, das bestehende Leistungsniveau zu erhalten ( 16/5616).

Entscheidung über Forderungssicherungsgesetz und Einschnitte für Bundesminister

Die Abgeordneten stimmten im Anschluss einem Gesetzentwurf des Bundesrates zu, der die Ansprüche von Bauunternehmern sichern und die Durchsetzung ihrer Lohnforderungen verbessern will ( 16/511).

Danach verabschiedete das Parlament eine Änderung des Bundesministergesetzes. Die Regierung hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/5052), der Einschnitte in die Versorgung von Bundesministern vorsieht. Sie sollen künftig unter anderem kürzer Übergangsgeld und erst später Ruhegeld beziehen dürfen.