Soldaten der Bundeswehr bei einer Militäroperation der UNO: Blauhelmeinsätze sind immer wieder Thema im Unterausschuss "Vereinte Nationen". © dpa

Serie (7): Die Unterausschüsse im Deutschen Bundestag

Derzeit gibt es im Deutschen Bundestag 22 ständige Ausschüsse. Sieben von ihnen haben in der aktuellen Wahlperiode einen oder mehrere Unterausschüsse eingesetzt, um einen bestimmten Gesetzentwurf oder ein besonders wichtiges Thema intensiv beraten zu lassen und den jeweiligen Hauptausschuss zu entlasten. Wir stellen die vier Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses vor.

Langfristige Entwicklungen im Blick

Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit sind keineswegs nur Sache der Regierung. Das Parlament hat ein gewichtiges Wort mitzureden - der Einsatz bewaffneter Streitkräfte etwa ist an die Zustimmung des Bundestages gebunden.

Die außenpolitischen Entscheidungen des Bundestages werden im Auswärtigen Ausschuss vorbereitet. Viel Zeit beanspruchen dabei die Beratungen zur Erteilung, Modifizierung oder Verlängerung der Bundeswehr-Mandate. Langfristige Entwicklungen in der internationalen Politik können im Auswärtigen Ausschuss hingegen in der Regel nicht ausführlich behandelt werden. Deshalb hat er in der letzten Wahlperiode vier Unterausschüsse eingerichtet, die sich intensiv mit verschiedenen außenpolitischen Aspekten auseinandersetzen.

Unterausschuss Globalisierung und Außenwirtschaft: Internationale Vernetzung als Chance

Einer von ihnen ist er Unterausschuss "Globalisierung und Außenwirtschaft". Eine richtige Entscheidung, findet Erich G. Fritz (CDU/CSU): "Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich der zunehmenden internationalen Vernetzung stellen und sie als Chance aufgreifen und nutzen", so der Vorsitzende des Gremiums.

Aufgabe des Unterausschusses ist es, Lösungsansätze für globale Fragen zu entwickeln und die Auswirkungen der Globalisierung auf nationale und multilaterale Handlungsspielräume in der Außenpolitik zu analysieren. "Der Unterausschuss ist das einzige Gremium, in dem wir Abgeordneten die Globalisierung themenübergreifend bearbeiten können", erklärt die FDP-Abgeordnete Marina Schuster die Bedeutung des Unterausschusses, der sich zuletzt mit dem Engagement der deutschen Wirtschaft in Afrika beschäftigte. Auch die Welthandelsrunde der Welthandelsorganisation WTO steht immer wieder auf der Tagesordnung.

Unterausschuss Vereinte Nationen: Kritische Begleitung der UN-Politik

In einer globalisierten Welt spielen auch die Vereinten Nationen (UN) mit ihren Sonder- und Unterorganisationen eine bedeutende Rolle. Der Auswärtige Ausschuss hat sich daher 1991 dazu entschlossen, einen Unterausschuss einzurichten, der sich eigens mit der Weltorganisation befasst. 

"Aufgabe des Unterausschusses 'Vereinte Nationen' ist es, die UN-Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten und parlamentarische Kontakte zu den Vereinten Nationen und ihren Organen aufzubauen und zu pflegen", erklärt sein Vorsitzender Detlef Dzembritzki (SPD). Dauerbrenner in der Ausschussarbeit sind unter anderem die Reform der UN, die UNO-Blauhelmeinsätze sowie die personelle Präsenz Deutschlands in den Organen der Vereinten Nationen.

Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Impulsgeber für Abrüstungsinitiativen

Mit abrüstungspolitischen Fragen beschäftigt sich der dritte Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses. "Der traditionsreiche Unterausschuss 'Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung’ versteht sich als ernsthafter Begleiter der Regierungspolitik und als Impulsgeber für Abrüstungsinitiativen der Bundesregierung“, erläutert die Vorsitzende Uta Zapf (SPD) das Selbstverständnis des Gremiums.

Unverzichtbares Gremium

Ihr Kollege Winfried Nachtwei hält den Unterausschuss für unverzichtbar. „Er bietet die seltene Möglichkeit, sich im Kreis engagierter Kolleginnen und Kollegen und Vertretern der Bundesregierung sachlich und vertiefend über rüstungskontrollpolitische Fragen auseinanderzusetzen“, so der Abgeordnete, der für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem Gremium sitzt.

In den vergangenen Jahren haben vor allem Fragen der Nichtverbreitung eine große Rolle im Unterausschuss gespielt. Ein Schwerpunkt der Diskussionen war die Frage, wie Iran von seinem vermuteten Atomwaffenprogramm abgehalten werden könne. 

Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Stärkung der Kulturpolitik

Erstmals seit langer Zeit gibt es in dieser Wahlperiode auch wieder einen Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“. Als "wichtige Stärkung der Kulturpolitik durch das Parlament“ hat sein Vorsitzender Peter Gauweiler (CDU/CSU) in einem Zeitschriftenbeitrag die Wiedereinsetzung dieses Unterausschusses im März 2006 bezeichnet.

In den gut zwei Jahren seines Bestehens hat das elfköpfige Gremium eine Menge erreicht. So wurden die Haushaltsmittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 2008 um 15,6 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem hat der Bundestag auf Initiative des Unterausschusses eine institutionelle und personelle Neuorganisation des Goethe-Instituts auf den Weg gebracht, das sich finanziell und programmatisch in einer schwierigen Lage befand.

Aufgaben notwendiger denn je

Derzeit steht die Verbesserung der Situation der Auslandsschulen auf der Agenda des Unterausschusses, der nach Meinung von Luc Jochimsen (DIE LINKE.) seine Arbeit in der nächsten Wahlperiode unbedingt fortsetzen sollte. "Wenn es je eine Zeit gegeben haben sollte, in der auswärtige Kulturpolitik nicht notwendig gewesen ist, dann ist diese heute vorbei“, so die Abgeordnete.