Der 1. Untersuchungsausschuss wurde gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) eingesetzt. © dpa

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses

Der 1. Untersuchungsausschuss befragte am Mittwoch, dem 16. Oktober 2008, vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes als Zeugen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und inwieweit der BND während des Irak-Krieges im März/April 2003 möglicherweise mit den US-Streitkräften kooperiert hat, nachdem die Bundesregierung offiziell jede aktive Unterstützung der Kriegshandlungen abgelehnt hatte.

Bereits im Jahr 2006 war bekannt geworden, dass BND-Agenten für die US-Streitkräfte Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften ausgekundschaftet hatten - so genannte "non-targets"-, damit diese nicht angegriffen werden. Medienberichten zufolge sind jetzt Regierungsunterlagen aufgetaucht, nach denen die BND-Agenten möglicherweise auch die Koordinaten militärischer Ziele übermittelt haben. Mit diesen neuen Vorwürfen will sich der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages in den nächsten Wochen befassen.

Zeugenvernehmungen von:

• Herr Dr. R. G., ehem. Bundeskanzleramt
• Herr J. D., Bundesnachrichtendienst
• Herr J. L., Bundesnachrichtendienst
• Herr F. H., Bundesnachrichtendienst
• Herr J. B., Bundesnachrichtendienst