Bundesregierung möchte Stabilität des deutschen Finanzmarktes stärken. © dpa - Report

Bundesfinanzministerium erhält weitreichende Vollmachten

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" ( 16/10600, 16/10651) ist am Freitag, dem 17. Oktober 2008 im Bundestag angenommen worden. Das Gesetz umfasst eine Garantieermächtigung bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro sowie Kreditermächtigungen bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro.

Einrichtung eines Sondervermögens

Eingerichtet werden soll ein Fonds des Bundes mit der Bezeichnung "Finanzmarktstabilisierungsfonds" in Form eines Sondervermögens. Dieses ist vom übrigen Vermögen des Bundes getrennt. Der Fonds soll sich an der Rekapitalisierung von Finanzunternehmen gegen Zahlung einer Einlage beteiligen sowie Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel dieser Unternehmen übernehmen können. Das Finanzministerium wird bevollmächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für Schuldtitel zu übernehmen, die noch bis Ende Dezember 2009 gegeben werden. Ebenso sollen begründete Verbindlichkeiten aus Einlagen solcher Finanzunternehmen, die eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten haben, übernommen werden können. Gleiches soll für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften gelten, die ihrerseits Risikopositionen eines Finanzunternehmens übernommen haben.

Aufnahme von Milliardenkrediten durch das Finanzministerium

Darüber hinaus soll der Fonds von Finanzunternehmen vor dem 13. Oktober 2008 erworbene Risikopositionen absichern, vor allem Forderungen, Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente, Rechte und Pflichten aus Kreditzusagen oder Gewährleistungen und Beteiligungen. Dies soll auch für Zweckgesellschaften gelten, die Risikopositionen eines Finanzunternehmens übernommen haben. Zudem ist das Bundesfinanzministerium laut Gesetz ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und anderen Maßnahmen des Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen. Dieser Betrag soll mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden können. Schließlich soll das Ministerium auch bei der Inanspruchnahme einer Garantie aus diesem Gesetz weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Aufteilung von Defiziten zwischen Bund und Ländern

Nach Abwicklung des Fonds verbleibende Defizite zwischen Bund und Ländern werden im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt. Wenn der Fonds nach Landesrecht errichtete Finanzunternehmen, Landesbanken oder Zweckgesellschaften unterstützt, die deren Risikopositionen übernommen haben, sollen die daraus resultierenden finanziellen Lasten von den jeweiligen Ländern allein getragen werden.