Rainer Brüderle (FDP) sprach als erster Redner. © DBT/photothek.net

Parlament stritt über Leitlinien der Regierungspolitik

Über die Leitlinien der Regierungspolitik hat das Parlament in einer Grundsatzdebatte am Mittwoch, dem 26. November 2008, gestritten. Im Anschluss daran nahmen die Abgeordneten den Etat des Bundeskanzleramts in namentlicher Abstimmung mehrheitlich an. Danach stimmten sie dem Etat des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu.

Zunächst stand der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts (1,79 Milliarden Euro) zur Diskussion. Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Rede, es stehe ein Jahr schlechter Nachrichten bevor. 2011 könne noch kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, doch am Ziel der Konsolidierung in der nächsten Legislaturperiode werde festgehalten.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

"Rettungspaket in Anspruch nehmen"

Die Bundeskanzlerin appellierte an die Finanzinstitutionen, das Rettungspaket in Anspruch zu nehmen. Die Banken sollten nicht aus falschem Prestigedenken auf die staatliche Hilfe verzichten. Die Autobranche als Kernbranche müsse unterstützt, Investitionen müssten angekurbelt werden, etwa durch den Aufbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes.

Die Koalition habe Deutschland nicht fit für die Krisenzeiten gemacht, beanstandete Rainer Brüderle. Der FDP-Abgeordnete warf Merkel vor, sie regiere das Land "in Zeitlupe“ und forderte sofortige Steuersenkungen. Linksfraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine kritisierte "falsche Grund- und Leitsätze“ der Regierung. Mit der Erbschaftsteuer entlaste sie Milliardäre, durch ihre "Entstaatlichung“ erzeuge sie Armut.

Der Staat als Vertrauensinstanz

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck verteidigte das Vorgehen der Regierung. Die Menschen hätten gespürt, dass es neben "Bankautomat und Anlageberater“ noch eine weitere Vertrauensinstanz gebe: den Staat.

Renate Künast, Vorsitzende der Grünenfraktion, griff die Regierung scharf an. Sie befreie den Porsche Cayenne von der Kfz-Steuer, sei in der Krise aber handlungsunfähig. Ihr Haushalt sei von gestern, auch die Kindergelderhöhung von zehn Euro sei "keine große Armutsbekämpfung“, wie behauptet werde.

Peter Schaar bleibt Datenschutzbeauftragter

Nach der Abstimmung über den Kanzleramtsetat wählte der Bundestag Amtsinhaber Peter Schaar für weitere fünf Jahre zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Ergebnis der Wahl des Datenschutzbeauftragten

Etats der Ministerien

Die Etats des Auswärtigen Amts (2,93 Milliarden Euro) und der Ministerien für Verteidigung (31,09 Milliarden) sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (5,77 Milliarden) legte das Parlament anschließend fest.

Renaissance Europas

„Inmitten dieser weltweiten Krise gibt es erste Anzeichen, dass wir vor einer Rennaisance Europas stehen“, betonte Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Debatte um den Etat für das Auswärtige Amtes, der in zweiter Lesung angenommen wurde. In der Krise wachse die Welt zusammen.

Der Außenminister plädierte für die Schaffung von 600 neuen Partnerschulen im Ausland sowie für die Verbesserung des Wissenschaftsstandortes Deutschland. 2009 werde ein Jahr der Weichenstellungen. Das gelte insbesondere für Afghanistan, zu dessen Stabilisierung das Nachbarland Pakistan einbezogen werde.

Einheitliche EU-Mission am Horn von Afrika gefordert

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie bei der „Kongofrage abgetaucht sei“. Zudem forderte er, eine einheitliche EU-Mission zur Sicherungs der Handelswege am Horn von Afrika zu schaffen. Werner Hoyer (FDP) hob hervor, dass „Nuklearwaffen in Zeiten des Kalten Krieges Teil der Problemlösung“ seien.

Für Eckart von Klaeden (CDU/CSU) steht die Lösung der Iran-Nuklearkrise an erster Stelle. Auch die Stabilisierung des Iraks, das Engagement in Afghanistan und eine aktive Rolle Europas im Nahostkonflikt zählten zu den Herausforderungen des nächsten Jahres, so von Klaeden.

Mehr Geld für Verteidigung

Der Bundestag beschloss in zweiter Lesung auch den Etat des Verteidigungsministeriums, den zweitgrößten Einzelplan. Ihm sollen im kommenden Jahr 31,09 Milliarden Euro und damit 1,64 Milliarden Euro mehr als 2008 zur Verfügung stehen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies auf die gestiegenen Herausforderungen bei den Auslandseinsätzen hin. Er sei froh, dass schon 2006 entschieden wurde, nur mit geschützten Fahrzeugen in Afghanistan zu fahren. Das habe die Leben vieler Soldaten gerettet, so Jung. Für einen besseren Schutz der Soldaten bedürfe es der notwendigen finanziellen Mittel. Nur so könne die Bundeswehr „Frieden, Recht und Freiheit“ gewährleisten.

Die Aufwendungen für Militäreinsätze stünden in keinem Verhältnis zu den Geldmitteln, die für den zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden, bemängelte Elke Hoff (FDP). Die Bundeswehr solle in Afghanistan entlastet und regionale Akteure in den politischen Prozess stärker einbezogen werden.

„Bildung statt Rüstung“

Inge Höger (Die Linke) kritisierte eine "Verschleuderung von Steuergeldern“, etwa durch den Eurofighter und den Schützenpanzer Puma. Außerdem sei es "zynisch, weltweit Waffen zu verkaufen, und dann den Friedensengel zu spielen“. Sie forderte ein ausschließlich ziviles Engagement im Ausland, etwa durch "Bildung statt Rüstung“.

Johannes Kahrs, SPD-Abgeordneter und Oberstleutnant der Reserve, entgegnete: Zivile Hilfe sei in vielen Ländern eben erst dann möglich, wenn die Entwicklungshelfer durch das Militär geschützt würden. Kahrs setzte sich eine weitere Erhöhung der Wehrbesoldung und für Reformen der Infrastruktur ein.

Zukunftsfeld Entwicklungszusammenarbeit

Zu den politischen Zukunftsfeldern zählt auch die Entwicklungszusammenarbeit, für die ebenfalls Mehrausgaben im Haushaltsplan vorgesehen sind. So soll das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 637 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr ausgeben können, insgesamt 5,77 Milliarden Euro.

Schwellenländer vor der Rezession bewahren

Zum Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte Hüseyin-Kenan Aydin (Die Linke), die „so genannte Erste Welt“ lebe auf Kosten der Entwicklungsländer. Er forderte eine finanzielle Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf allen Feldern. Thilo Hoppe von den Grünen bezeichnete den Etat als „viel zu dünn“.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bezeichnete die Gewalt gegen Frauen im Kongo als Verbrechen gegen die Menschheit. Die internationale Gemeinschaft habe die Verpflichtung, jene Gewaltverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem unterstrich die Ministerin: Es liege „in unserem ureigensten Interesse, dass die Schwellenländer nicht tiefer in die Rezession geraten“, denn sie seien die Wachstumsmotoren der Welt.