Peter Hettlich (Bündnis 90/Die Grünen) leitete die Sitzung. © DBT/photothek

Verkehrsausschuss befragte Experten zu den Vereinbarungen mit der Bahn

Der Entwurf einer „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG (DB AG)“ wird von Sachverständigen grundsätzlich positiv beurteilt. Dies wurde am Mittwoch, dem 3. Dezember 2008, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Allerdings kritisierten die Experten beim Vertragsentwurf das Fehlen von entsprechenden Qualitätskennziffern und das Volumen der Bundeszahlungen.

In der Vereinbarung, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, verpflichtet sich der Bund, der Deutschen Bahn in den kommenden fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in das bestehende Schienennetz und in Bahnhöfe zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug soll die Bahn die mit dem Bund vereinbarten Qualitätsvorgaben erfüllen.

Dazu will sich die Bahn verpflichten, jährlich 500 Millionen Euro Eigenmittel in das vorhandene Schienennetz zu investieren und 1,25 Milliarden Euro für die Pflege und Wartung des Netzes bereitzustellen.

Verfall der Infrastruktur absehbar

Professor Christian Böttger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin hielt die Mittel, die für den Erhalt des Netzes zur Verfügung stehen sollen, für nicht ausreichend, um den Netzzustand dauerhaft stabil zu halten. Ein Verfall der Infrastruktur sei programmiert.

Auch für die Allianz Pro Schiene ist der vorgesehene Bundesbeitrag von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu niedrig. So sei durch die Festlegung des Jahres 2001 als Preisbasis bereits ein „deutlicher“ Wertverlust eingetreten; mit einem weiteren Wertverlust durch Inflation müsse gerechnet werden, erklärte ihr Geschäftsführer Dirk Flege.

Wenn eine bestimmte Qualität der Eisenbahninfrastruktur gewährleistet werden solle, sei hier ein deutlich höherer Zuschuss als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Deshalb schlug die Allianz Pro Schiene einen Infrastrukturbeitrag des Bundes von drei Milliarden Euro pro Jahr vor.

Zusätzliche Mittel erforderlich

Auch Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hielt den vorgeschlagenen Beitrag für nicht ausreichend, da die gewünschte Qualität der Infrastruktur so nicht in allen Bestandteilen flächendeckend gewährleistet werden könne. Deshalb seien zusätzliche Mittel zwingend erforderlich.

Die Deutsche Bauindustrie forderte, sich einer Diskussion über eine Anhebung der Beiträge nicht zu verschließen. Es müsse jedoch auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen die aufgrund der Vereinbarung zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich dafür verwenden, die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Reine Instandhaltungen reichten dafür nicht aus, vielmehr müssten auch Ersatzinvestitionen vorgenommen werden.

Die Bauindustrie setzte sich außerdem dafür ein, dass die Bahn die Projekte in freiem Wettbewerb ausschreibt. Auch der Verband der Bahnindustrie in Deutschland plädierte dafür, den Bundesbeitrag auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Mindestbeitrag der Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen solle sich in einer Spanne zwischen 1,25 Milliarden Euro 2009 und einer Milliarde Euro im Jahr 2013 bewegen, so ihr Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Ronald Pörner.

Stilllegungen im ländlichen Raum befürchtet

Prof. Dr. Kay Mitusch von der Technischen Universität Berlin sah vor allem die Gefahr, dass Strecken in den ländliche Räumen stillgelegt werden könnten. Davor schütze die Vereinbarung nicht. Michael Holzey von der KCW GmbH kritisierte, dass das Alter der Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt werde und eine Strecken- und Teilnetzfinanzierung fehle.

Liste der Sachverständigen

• Prof. Dr. Christian Böttger, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
• Dirk Flege, Geschäftsführer, Allianz Pro Schiene e. V.
• Dr. Martin Henke, Geschäftsführer, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
• Michael Holzhey, KCW GmbH
• Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.
• Prof. Dr. Kay Mitusch, TU Berlin
• Prof. Dr. Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer, Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V. (VDB)