Der Bundestag beschloss umfangreiche Gesetze. © dpa

Die Plenarsitzung am Freitag

Der Bundestag hat am Freitag, dem 5. Dezember, über die Menschenrechtssituation und über Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten debattiert. Anschließend änderte er einstimmig das Wohngeldgesetz.

Zu Beginn der Sitzung verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ( 16/10810, 16/11196), Das Gesetz sieht die Streichung der "sonstigen weiteren Leistungen" und die Einführung einer "freien Förderung" vor. Durch einen weiteren Gesetzesbeschluss ( 16/10806) wird der Beitragssatz zur Arbeitsförderung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent gesenkt. Das soll die Beitragszahler entlasten und positive Signale auf dem Arbeitsmarkt setzen.

Oppositionsanträge abgelehnt

Die Linksfraktion sprach sich in einem Antrag ( 16/10618) gegen eine solche Beitragssenkung aus. Neben einem weiteren Antrag der Linken ( 16/10511), der eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung durch Einbeziehung von öffentlich geförderten Tätigkeiten von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in die Versicherungspflicht forderte, wurden auch Anträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion zur Arbeitsmarktpolitik abgelehnt.

Während die Grünen-Fraktion lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitsuchende sichern ( 16/8524) sowie durch ein kompetentes Fallmanagement die Rechte von Arbeitslosen stärken wollte ( 16/9599), forderte die FDP-Fraktion, die Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen zu konzentrieren ( 16/9093).

"Kräftiger Impuls für den Arbeitsmarkt"

Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), lässt die Neuregelung „Freiräume für die Akteure vor Ort“. Die Senkung des Beitragssatzes sei zudem „ein kräftiger Impuls für den Arbeitsmarkt“. Ralf Brauksiepe (CDU) verwies auf die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erreichte Erhöhung der Mittel für die „freie Förderung“ durch die Arbeitsagenturen von zwei auf zehn Prozent.

Während der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, die Beitragssenkung als „richtig“ bezeichnete und weitere Beitragssenkungen, etwa zur Rentenversicherung forderte, bezeichnete Werner Dreibus (Die Linke) dies als „das Allerletzte, was man angesichts steigender Arbeitslosenzahlen tun könne“.

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Aufstockung der Mittel für die freie Förderung“, stellte jedoch fest, dass man dennoch weit hinter den bisherigen Statuquo zurückfalle.

Debatte über Menschenrechte

Den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11215) zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nahm der Bundestag am 5. Dezember 2008 an. Ein Antrag der Linksfraktion ( 16/11189) zum gleichen Thema wurde hingegen abgelehnt.

In der Debatte beklagte die CD/CSU-Abgeordnete Erika Steinbach, dass es auch im 21. Jahrhundert „Christenverfolgung und Sklavenhandel“ gebe. Besonders brisant sei die Situation bei irakischen Christen, so Steinbach. Als „Schlag ins Gesicht von Menschenrechtsverteidigern“ bezeichnete Burghardt Müller-Sönksen (FDP) die Einladung eines "der Menschenrechtsverletzung hochgradig verdächtigen" usbekischen Ministers durch die Bundesregierung. Auch der Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) übte Kritik an dieser Einladung und vermutete „militärische und wirtschaftliche Interessen“ hinter dem Vorgehen des Kanzleramtes.

"Vorbehalt gegen UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen"

Beck forderte zudem die Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Dies sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu. „Die Rücknahme ist an der Zeit“, so der Minister. Für die Linksfraktion sei der Kampf um mehr Menschenrechte auch der Kampf gegen eine „ungerechte Weltordnung“, sagte Wolfgang Gehrcke. Der Lauf der Welt dürfe nicht von G8 und Nato bestimmt werden.

Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag Anträge der FDP ( 16/3145, 16/4647), ( 16/2096, 16/5315), ( 16/6370, 16/8595), ( 16/9340, 16/10392) sowie Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/821, 16/8032), ( 16/6787, 16/10208), ( 16/7411, 16/10283) ab. Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion ( 16/8903), der einen effektiven Rechtsschutz bei der Terrorismusbekämpfung fordert, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stand am Freitagmittag auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten lagen dazu Anträge der Linksfraktion (16/11185) und Bündnis 90/Die Grünen (16/11205) vor, die zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen wurden. Einen weiteren Grünen-Antrag ( 16/5290, 16/11226) mit dem Ziel des Anlegerschutzes bei Zertifikaten lehnten die Parlamentarier ab.

"Korrekturen nötig"

Redner aller Fraktionen sahen Handlungsbedarf beim Anlegerschutz. So sagte Hans-Michael Goldmann (FDP), es seien Korrekturen nötig, weil die Bankenbranche „viel Porzellan zerschlagen hat“. Aus Sicht von Ortwin Runde (SPD) gehören Leerverkäufe „auf den Prüftstand“.

Nicole Maisch (Bündnis90/Die Grünen) betonte, mehr Sicherheit für die Anleger sorge auch dafür, dass der Finanzmarkt wieder besser funktionieren könne. Sowohl die Linken-Abgeordnete Karin Binder als auch Leo Dautzenberg (CDUCSU) sprachen sich für ein „Nachdenken über eine verlängerte Verjährungsfrist“ bei fehlerhafter Beratung aus.

Wohngeldnovelle beschlossen

Die zunächst geplante Verabschiedung der Reform des Vergaberechts hat der Bundestag vertagt. Dafür beschloss er einstimmig eine Änderung des Wohngeldgesetzes( 16/10812, 16/10999, 16/11229, 16/11235). Danach sollen einkommensschwächere Haushalte bereits vom 1. Oktober 2008 an von den steigenden Wohnkosten entlastet werden.

Betroffen sind rund 800.000 Haushalte, darunter etwa 300.000 Rentnerhaushalte. Dies soll durch eine pauschalierte Einmalzahlung geschehen, deren Höhe nach der Zahl der Haushaltsmitglieder gestaffelt ist.

Die Gesamtkosten für das Vorziehen der Heizkostenkomponente belaufen sich auf 120 Millionen Euro, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden müssen.

Weitere Themen

Darüber hinaus befasstesich das Parlament mit dem Internationalen Jahr für sanitäre Grundversorgung, mit der Vereinbarkeit von Familie und Dienst bei der Bundeswehr und mit der Unabhängigkeit des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.