Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesminister des Auswärtigen © DBT/photothek

Die Plenarsitzung am Donnerstag

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 18. Dezember 2008, über eine Regierungserklärung von Außenminister Steinmeier zum Europäischen Rat der vergangenen Woche beraten. Fünf Gruppeninitiativen von Abgeordneten standen im Anschluss zum Thema der Spätabtreibungen zur Diskussion. Gegenstand weiterer Debatten waren der Klimaschutz, die Stadtentwicklung und der Gesundheitsfonds.

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Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte das europäische Konjunkturprogramm, welches starke Signale setze und viele Vorschläge Deutschlands aufgreife. Beim Klimapaket habe man sich auf verbindliche Ziele geeinigt, etwa den Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem solle kein Energieerzeuger Emissionsrechte geschenkt bekommen. Der Außenminister betonte zudem, dass Europas Handlungsfähigkeit gesichert und der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden müsse.

FDP will schnelle Steuerentlastungen

Für eine klare Regierungsstruktur der EU sprach sich Michael Stübgen (CDU/CSU) aus. Die Zuständigkeiten müssten gestrafft werden. Schnelle und breit angelegte Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen forderte hingegen Werner Hoyer (FDP). Nun räche sich, dass „die Regierung in fetten Jahren nichts auf die Kante gelegt hat“. Er warf ihr wahltaktisches Handeln vor.

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dies sei kein Klimapaket, sondern ein Kniefall vor der alten Lobby. „Die deutsche Automobilindustrie muss bis 2012 überhaupt nichts tun.“ Oskar Lafontaine (Die Linke) kritisierte die Uneinigkeit des Kabinetts. Jeder Minister mache andere Vorschläge. Stattdessen müssten Strukturdefizite beseitigt werden, vor allem auf den Sektoren Bildung, Infrastruktur, Löhne und Staatsausgaben.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke „Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon aussetzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren“ ( 16/8879, 16/10832).

Initiativen zum Thema Spätabtreibung

Über mehrere Vorlagen zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes debattierten die Abgeordneten anschließend in erster Beratung. Es handelt sich dabei nicht um Initiativen der Fraktionen, sondern einzelner Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen, die die jeweilige Initiative unterstützen.

Im Einzelnen liegen vor: ein Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Kauder, Renate Schmidt, Johannes Singhammer und weiterer Abgeordneter ( 16/11106), ein Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner und weiterer Abgeordneter ( 16/11342), ein Gesetzentwurf der Abgeordneten Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt, Andrea Nahles und weiterer Abgeordneter ( 16/11347), ein Gesetzentwurf der Abgeordneten Ina Lenke, Sybille Laurischk, Ulrike Flach und weiterer Abgeordneter ( 16/11330) und um einen Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Diana Golze, Elke Reinke und weiterer Abgeordneter ( 16/11377).

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Der Bundestag stimmte auch den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz (16/11390), zum BKA-Gesetz (16/11391) und zum Familienleistungsgesetz (16/11392) zu, die der Bundesrat in der vom Bundestag zunächst beschlossenen Fassung abgelehnt hatte.

Oppositionsanträge zum Klimaschutz

In der Klimaschutzdebatte forderten Bündnis 90/Die Grünen den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen ( 16/11206). Auch wollen sie neue Kohlekraftwerke sowie den Missbrauch von so genannten Clean-Development-Mechanism-Projekten (CDM) des Kyoto-Protokolls verhindern (16/10617, 16/10820). Die CDM ermöglichen es, die Treibhausgas-Emissionen möglichst kostengünstig zu reduzieren.

Die Linksfraktion nimmt Bezug auf die zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen im polnischen Posen und plädiert dafür, den Weg für ein Kyoto-II-Abkommen frei zu machen (16/11246).

Kontroverse um die Brüsseler Beschlüsse

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Klimabeschlüsse auf dem Brüsseler EU-Gipfel aufs Schärfste. Sie warf warf der Bundesregierung eine rückständige Klimapolitik vor. Michael Kauch (FDP) wiederum griff die Grünen wegen ihres „hysterischen Reflexes“ beim Thema Umweltpolitik an. Dies sei keine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit, sondern reiner Wahlkampf.

Andreas Jung (CDU/CSU) betonte, man werde sowohl den Klimaschutz als auch die Beschäftigungssicherung unter einen Hut bekommen. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) führte an, dass die überwiegende Mehrzahl der Betriebe durch die von der ihrer Fraktion empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen nicht in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedroht würden.

Gabriel für EU-Emissionshandel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich unter anderem für einen europäischen Emissionshandel aus. Dieser sorge für Energieeffizienz im eigenen Land sowie für Investitionen und Technologietransfer in Entwicklungsländern.

Anschließend lehnte der Bundestag verschiedene Oppositionsanträge zum Thema ab. Bündnis 90/Die Grünen forderten Maßnahmen zum Schutz von Tropen- und Urwäldern ( 16/9065, 16/11024, 16/7710, 16/8877). Die FDP-Fraktion wollte Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie (Carbon dioxide capture and storage) überwinden und die Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von Kohlendioxid für den Klimaschutz nutzen ( 16/9454, 16/5131, 16/10394). Die CCS-Technologie zielt darauf ab, Kohlendioxid abzuscheiden und anschließend unterirdisch zu lagern.

Stadtentwicklungspolitik

Danach erörterten die Abgeordneten die Initiative der Bundesregierung zur nationalen Stadtentwicklungspolitik ( 16/9234). Damit will die Regierung das Modell der europäischen Stadt als "Grundlage der ökonomischen Entwicklung, als ökologisch sinnvolle Siedlungsform und als Mechanismus für soziale und ethnische Integration" weiterentwickeln.

Achim Großmann (SPD) plädierte für eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei seien die Bürger entscheidende Akteure. Das zeige etwa das Programm „Soziale Stadt“ in Berlin-Neukölln. Dort leisteten die „Stadtteilmütter“ einen wesentlichen Beitrag zur Integration, denn sie bauten Kontakte zu Familien mit Migrationshintergrund auf.

Fundament des Staates

„Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates“, so Peter Götz von der Unionsfraktion. Die Eigengestaltung der Städte sollte gewahrt werden, dafür bedürfe es keiner europäischen Verordnungen.

Der Liberale Patrick Döring warf dem Bundesverkehrsminister ein zu geringes Engagement in der Stadtentwicklungspolitik vor. Tiefensee unterstütze die „vernachlässigten Städte“ des Westens nicht, wie zum Beispiel Gelsenkirchen oder Bremerhaven.

Heidrun Bluhm (Die Linke) stellte das Projekt „Linke Stadt der Zukunft“ vor. Niemand dürfe durch seinen Wohnort in seinen Chancen benachteiligt sein. Peter Hettlich (Bündnis 90/Die Grünen) sprach für eine stärkere Unterstützung der Kommunen aus.

Große Anfrage: Innovativer Mittelstand

Gegenstand der folgenden Debatte war die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von CDU/CSU und SPD zur Effizienz von Fördermaßnahmen für den innovativen Mittelstand ( 16/8950, 16/10209).

Der Mittelstand hat laut Unionspolitiker Heinz Riesenhuber seine Forschungsanstregungen in den letzten Jahren erweitert. Davon hänge die Dynamik der gesamten Industrie ab. Ute Berg (SPD) wies darauf hin, dass jedes vierte mittelständische Unternehmen Auftragsrückgänge verzeichne. Als „Motor unserer Wirtschaft“ brauchten sie eine verlässliche staatliche Unterstützung.

Die Regierung habe keine Rahmenbedingungen für den Mittelstand geschaffen, bemängelte Ulrike Flach (FDP). Die Koalition liste nur auf, was schon bekannt war, so Ulla Lötzer (Die Linke). Sie forderte die Verankerung der Innovation im Vergaberecht.

Oppositionsanträge gegen den Gesundheitsfonds

Abgelehnt hat der Bundestag Oppositionsanträge zur Abschaffung des Gesundheitsfonds. Unionspolitiker Max Straubinger bezeichnete die Debatte als "rückwärtsgewandt". Die Liberalen wollten den Fonds und die staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen ( 16/7737, 16/9805, 16/11089).

Bündnis 90/Die Grünen plädierten für einen "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" ( 16/8882, 16/11090). Die Linke machte sich für einen paritätisch finanzierten Gesundheitsfonds stark ( 16/10318, 16/11091).

Der Fonds der Regierung werde "unsozial und undemokratisch" finanziert, so Frank Spieth (Die Linke). Heinz Lanfermann (FDP) sagte, die "Waffe Gesundheitsfonds" richte sich auch gegen Unternehmen und Steuerzahler. Das "Bürokratiemonster" widerspreche allen Zahlen, Fakten und dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Laut Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) wird ein Zustand "völliger Unsicherheit" geschaffen. Die Krankenkassen könnten nicht mehr selbst auf sinkende Einnahmen reagieren.

Abstimmung Rüstungsexportpolitik

In der anschließenden Debatte über Rüstungsexporte wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11406) in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die Fraktion hatte verlangt, dass auf einen Export von U-Booten nach Pakistan verzichtet wird. Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen betonte: In der anhaltenden politischen und ökonomischen Krise brauche Pakistan brauche am allerwenigsten U-Boote.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Weitere Beschlüsse

Am Abend beschloss der Bundestag das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ( 16/10807, 16/10868). Damit will die Bundesregierung die finanzielle Situation der Krankenhäuser von 2009 an verbessern. Für Kliniken soll es ab Januar 2012 leistungsorientierte Investitionspauschalen geben.

Am Donnerstag entschied der Bundestag unter anderem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Personalausweisen. Außerdem stimmte er einem Koalitionsentwurf für ein Telekommunikations-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz zu.