Ausschussvorsitzende Ulrike Höfken (rechts) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner © DBT/Melde

Ausschuss befragte Experten in einer öffentlichen Anhörung

Banken und Verbraucherschutzorganisationen vertreten unterschiedliche Auffassungen, was die Verbesserung des Anlegerschutzes bei Finanzdienstleistungen angeht. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 28. Januar 2009 deutlich.

Die Vertreter des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken lehnten ebenso wie die Vertreter des Deutschen Sparkassen-und Giroverbandes sowohl eine Umkehr der Beweislast als auch die Verlängerung der Verjährungsfrist ab. Stattdessen sprachen sich die Bankenvertreter dafür aus, dem Kunden sein "Anlegerprofil" auszuhändigen und ihm Kurzinformationen über aktiv vertriebene komplexe Produkte zur Verfügung zu stellen.

"Längere Verjährungsfrist nicht gerechtfertigt"

Mit einer Umkehr der Beweislast, so der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, wäre ein erheblicher Eingriff in die deutsche Rechtssystematik verbunden. Grundsätzlich habe der Kunde zu beweisen, dass der Geschäftspartner Pflichten verletzt habe. Die Verlängerung der Verjährungsfrist von derzeit drei Jahren sei angesichts der Schwankungsbreite des Marktes im Interesse der Rechtssicherheit nicht gerechtfertigt.

Die angedachte Einzeldokumentation aller Kundengespräche führe wiederum zu einer erheblichen bürokratischen Belastung aller Beteiligten. Auch bei noch so guter Beratung bestünden Risiken bei Finanzanlagen, ergänzte der Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Er äußerte sich kritisch zu einer Ampelkennzeichnung von Finanzprodukten. Damit würde man bei den Anlegern lediglich „falsche Erwartungen“ wecken.

"Beweislast vom Kunden auf den Anbieter übertragen"

Für eine Umkehr der Beweislast sprach sich hingegen Hermann-Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest aus. Ähnlich wie beim Autokauf müsse der Anbieter gewährleisten, dass das Produkt funktioniere. Da bei Finanzdienstleistungen der Erfolg oder Misserfolg erst später eintrete, müsse auch die Verjährungsfrist verlängert werden.

Diese Forderungen unterstützte auch Manfred Westphal vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Verbraucherschutz, so Westphal, sei wichtig für einen funktionierenden Markt. Dazu brauche es auch eine Art „Marktwächter“. Die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragene Missstandsaufsicht diene nicht primär dem Verbraucherschutz, sondern lediglich dazu, die Marktintegrität zu erhalten

Eine verbraucherorientierte Finanzmarktkontrolle dürfe angesichts möglicher Interessenkonflikte nicht der BaFin übertragen werden, sondern müsse unter dem Dach der Verbraucherzentralen angesiedelt werden, forderte Westphal.

"Wahre und klare Preise und Produkte"

Die Ampelkennzeichnung bei Finanzprodukten sei ein „sympathischer Gedanke“, sagte Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg. Dass sich die Banken dagegen sträubten, sei ein „gutes Zeichen“. Ihre Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass Anleger oftmals nicht wüssten, was sie eigentlich gekauft haben.

Preise und Produkte müssten „wahr und klar“ sein, forderte Prof. Dr. Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen. Es müssten zudem Unterschiede gemacht werden zwischen Kunden, die ihr Geld als Altersvorsorge anlegen möchten, und jenen, die gewinnorientiert sind.

„Wer Altersvorsorge betreiben will, dem dürfen keine Zertifikate von Lehman Brothers verkauft werden“, so Reifner. Auf den Mangel an Kenntnissen über das gekaufte Produkt verwies auch Rechtsanwalt Julius Reiter. Das betreffe Klienten aus allen Bildungsschichten und zeuge von der „Informationsasymmetrie“, die zu dem Marktversagen geführt habe.

Liste der Sachverständigen

• Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, Hauptgeschäftsstelle Berlin
• Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
• Hermann-Josef Tenhagen, Stiftung Warentest
• Manfred Westphal, Verbraucherzentrale Bundesverband
• Edda Castello, Verbraucherzentrale Hamburg
• Prof. Dr. Udo Reifner, Institut für Finanzdienstleistungen (iff) e.V.
• Julius Reiter, Kanzlei Baum und Reiter & Collegen