Diana Golze mit Kommissions-Maskottchen "Adlerjunges", Ekin Deligöz © DBT/Melde

Wechsel im Vorsitz der Kinderkommission des Bundestages

Diana Golze (Die Linke) hat die Leitung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Januar 2009, an Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Der Vorsitz in der fünfköpfigen Kommission wechselt alle neun Monate. Ekin Deligöz versprach, die Kommissionsmitglieder würden auch weiterhin die Interessen der Kinder nach außen vertreten und als "Lobbyisten der Kinder“ auftreten.

Die Kinderkommission gibt es seit 20 Jahren. Jede Fraktion entsendet ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in die Kommission, die dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angegliedert ist. Deligöz nannte drei Schwerpunkte für die Dauer ihrer Amtszeit.

Frühe Hilfen

Zum einen geht es ihr um die "frühen Hilfen“: Kinder hätte das Recht und müssten auch die Möglichkeit zu gesunder körperlicher und seelischer Entwicklung haben. Dies setze voraus, dass die erforderliche Infrastruktur und Qualität in den Einrichtungen für Kinder vorhanden ist.

"Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, in die frühen Hilfen zu investieren“, sagte die neue Vorsitzende. Dazu werde man mit Erzieherinnen, Hebammen und der Jugendhilfe reden. "Die besten Gesetze bringen nichts, wenn sie nicht eingehalten werden“, so die Abgeordnete.

Elementarbildung und Frühförderung

Als zweiten Schwerpunkt nannte Deligöz die Elementarbildung und Frühförderung, den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. In fast allen Bundesländern gebe es Bildungs- und Entwicklungspläne, es mangele aber an den Kapazitäten, um diese Pläne auch umsetzen zu können.

Den dritten Schwerpunkt bildeten Verbraucherschutz und Ernährung, die Qualität der Lebensmittel und die Essgewohnheiten. Dazu zählten auch Mittagessen-Angebote in Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen.

Dauerthema Kinderlärm

Die Kommission werde unter ihrer Leitung nicht nur im Parlament tagen, sondern auch Projekte besuchen, um die eigenen Vorschläge besser nach außen zu tragen. "An der Gegenwart der Kinder muss sich die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft messen lassen“, betonte Deligöz.

Ein Dauerthema bleibe der Kinderlärm. "Wir müssen in diesem Bereich tätig werden, weil es ein Konfliktfeld“ ist, so die Abgeordnete. Solche Konflikte einfach zu verbieten, würde aus ihrer Sicht bedeuten, sie nicht zu lösen.

Kommission will vermitteln

Die Kommission müsse zwischen Menschen, Generationen und Interessen vermitteln, allerdings parteiisch für die Kinder. "Wir haben das Recht und die Pflicht, Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit Kinder eine Kindheit haben können“, sagte Deligöz.

Die scheidende Vorsitzende Diana Golze blickte auf die Schwerpunkte ihrer Amtszeit zurück: die Selbst- und Mitbestimmungsrechte der Kinder und Jugendlichen, die Kinderarmut, zu der es eine viel beachtete Anhörung im Parlament gab, und die Kinder- und Jugendhilfe mit der Sozialarbeit.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Beim ersten Thema sei es darum gegangen klarzustellen, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten mit eigenständigen Rechten sind. "Wir haben vor, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu bekommen“, sagte Golze. Kinder hätten ein Recht auf mehr als das, wozu ihre Eltern verpflichtet sind.

Zum Thema Kinderarmut sagte sie, es müssten Dienstleistungsangebote für Kinder zur Verfügung gestellt werden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Dennoch gebe es Dinge, die die Kinderkommission nicht erreichen könne: mehr Ferien oder mehr Taschengeld beispielsweise.