Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte sich den Fragen der Abgeordneten. © DBT/photothek

Die Sitzungswoche im Überblick

Der Bundestag diskutiert am 30. Januar 2009 in erster Lesung über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung und über die Jahresabrüstungsberichte der Jahre 2006 bis 2008. Am Donnerstag, 29. Januar, gab die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), eine Regierungserklärung zum Stand der so genannten Millenniumsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Armut in Entwicklungsländern ab.

Die Plenarsitzungen begannen am Mittwoch mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen. Für die Bundesregierung stand Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Rede und Antwort. Im Anschluss fand die Fragestunde statt, in der Vertreter der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten im Plenum mündlich beantworteten.

Folgen der Finanzkrise für Entwicklungsländer

Am Donnerstag begann die Debatte mit einer Regierungserklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele 2015 und zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer.

Nach der darauffolgenden neunzigminütigen Aussprache diskutierten die Abgeordneten Anträge von Bündnis 90/die Grünen ( 16/11755) und der Linken ( 16/11748) zum Thema der sozialen Gerechtigkeit. Sie werden nun in den Ausschüssen weiterberaten.

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Terrorlager

Im Anschluss standen Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu lag den Parlamentariern sowohl ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD mit dem Ziel der "Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" ( 16/11735) als auch ein Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern ( 16/7958) vor.

Ein solcher Aufenthalt soll aus Sicht der Länderkammer unter Strafe gestellt werden, da Personen, die eine Ausbildung in so genannten "Terror-Camps" absolviert hätten, eine große Gefahr für die innere Sicherheit darstellten, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Gesetzliche Regelung zum "Deal" im Strafverfahren

Absprachen in Strafverfahren, so genannte Deals, sollen gesetzlich geregelt werden. Das sehen sowohl ein Koalitionsentwurf als auch eine Vorlage des Bundesrates ( 16/4197) vor, die derzeit in erster Lesung beraten werden.

Die Länderkammer will klarstellen, dass Urteilsabsprachen zu jedem Zeitpunkt nach der Eröffnung der Hauptverhandlung getroffen werden können.

Konjunkturpaket II

Am Freitag ab 9 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung das zweite Konjunkturpaket der Koalitionsfraktionen. Zu den im geplanten "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" ( 16/11740) enthaltenen Maßnahmen gehören neben der Verschrottungsprämie für alte Pkw auch die Senkung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Ausbau der Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen, um vor allem Haushalte in ländlichen Gebieten mit schnellen Internetverbindungen auszustatten.

Ebenfalls diskutiert werden Anträge der Linksfraktion, die Krise "mit mehr Gerechtigkeit" zu überwinden ( 16/11746) und Großbanken zu vergesellschaften ( 16/11747). Die FDP tritt in einem Antrag dafür ein, die neuen Schulden im Bundeshaushalt auszuweisen und keinen Investitions- und Tilgungsfonds als "Sondervermögen" einzurichten ( 16/11743).

Schließlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt im Jahr 2009 ( 16/11700) vorgelegt.

Zum zweiten Konjunkturpaket zählen auch die Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Juli 2009. Dazu haben CDU/CSU und SPD Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes ( 16/11741) und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( 16/11742) eingebracht, die in erster Lesung beraten werden. Die Grundgesetzänderung ist erforderlich, damit die bisher den Ländern zufließende Kfz-Steuer wie vorgesehen auf den Bund übergehen kann.

Rüstungskontrolle und Abrüstung

Die Jahresabrüstungsberichte der Bundesregierung für die Jahre 2007 ( 16/9200) und 2008 ( 16/11690) berät der Bundestag ab 11 Uhr in erster Lesung. Ebenfalls beraten werden in dieser Debatte zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9799, 16/11439) sowie eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion ( 16/7569, 16/9834).

Abgestimmt wird zudem über den Jahresabrüstungsbericht 2006 ( 16/5211, 16/9149) und sich darauf beziehende Entschließungsanträge der FDP-Fraktion ( 16/7790) und der Linksfraktion ( 16/7791).

Weitere Themen der Sitzungswoche

Derzeit stehen insgesamt 42 Themen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag wird unter anderem ein FDP-Antrag zur Änderung des Bußgeldkataloges in Umweltzonen ( 16/10313) beraten. Abgestimmt wird am selben Tag auch über einen Antrag der Linksfraktion ( 16/7109), in dem die erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen gefordert wird. Am Freitag steht das Thema Schulpolitik auf der Tagesordnung. Dazu liegen Anträge der Fraktionen Die Linke ( 16/5139) und der FDP ( 16/10235, 16/6793) vor.