Kunstwerk "Non Violence" vor dem Kanzleramt © dpa

Bundestag debattierte über die Regierungsberichte für 2007 und 2008

Weltweit steigen Militärausgaben und Rüstungsexporte. Eines der wichtigsten Ziele der deutschen Rüstungskontrollpolitik besteht deshalb darin, international gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Am Freitag, dem 30. Januar 2009, nahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Abrüstungsproblematik Stellung. Die Oppositionsfraktionen forderten, Deutschland müsse seine abrüstungspolitischen Bemühungen verstärken.

Die von der Regierung vorgelegten Berichte für 2008 ( 16/11690) und 2007 ( 16/9200) enthalten eine umfassende Darstellung zu den aktuellen Entwicklungen und der Politik der Bundesregierung in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Regierung: Einsatz gegen Massenvernichtungswaffen

Im Mittelpunkt der Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung hätten 2008 die Bemühungen gestanden, Fortschritte bei der Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erzielen, die einschlägigen Kontrollabkommen zu stärken und die Verbreitung im Falle Irans, Nordkoreas und Syriens zu lösen, schreibt die Regierung im Bericht für das vergangene Jahr.

Die internationale Gemeinschaft stehe unverändert vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Iran, mit Nordkorea und Syrien.

Iran und Nordkorea

2007 habe sich das Engagement der Bundesregierung hauptsächlich auf drei Problemfelder konzentriert: den Atomstreit mit dem Iran, die nordkoreanische Nuklearkrise sowie die internationale Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unter nichtstaatlichen Akteuren.

Im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle habe sich die Regierung vor allem für die EU-Kleinwaffenstrategie und das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm eingesetzt. Ziel dieser internationalen Initiativen ist es, überschüssige Waffenbestände zu vernichten, illegale Transfers zu verhindern und legitime Waffenlager zu sichern.

Darüber hinaus habe Deutschland die "Wellington Erklärung" für ein weltweites Verbot von Streumunition unterzeichnet und einen Vorschlag einer zusätzlichen Urananreicherungsanlage erarbeitet, um eine Alternative zu nationalen Anreicherungsprogrammen zu schaffen.

Bericht bilanziert Erfolge und Rückschläge

Solchen Erfolgen, bilanziert der Bericht, stünden jedoch auch "Rückschläge und ungelöste Probleme" gegenüber: So stelle unter anderem die gestoppte Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eine "schwere Belastungsprobe" dar.

Auch die sechste Zeichnerstaatenkonferenz zum Hague Code of Conduct habe keine Fortschritte bei der Umsetzung vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen gebracht. Wichtige Raketentechnologiebesitzer (wie etwa China) seien weiterhin nicht Mitglied oder setzten diese Maßnahmen nicht um (zum Beispiel die USA).

Im Anschluss berät das Parlament über verschiedene Anträge der Opposition sowie eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst jedoch stimmen die Abgeordneten über zwei Entschließungsanträge der FDP und der Linksfraktion ab.

FDP: Keine Nukleartechnologie für Indien

In Kenntnis des Jahresabrüstungsberichts 2006 hatte die FDP einen Entschließungsantrag ( 16/7790) vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, Lieferungen von Nukleartechnologie an Indien im Zusammenhang mit dem US-indischen Nuklearabkommen in der so genannten Nuclear Suppliers Group nicht zuzustimmen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen voranzutreiben.

Zudem verlangen die Liberalen, die Abrüstungsverpflichtungen der Kernwaffenstaaten anzumahnen und insbesondere bei den USA auf eine Inkraftsetzung des Atomteststoppvertrages zu dringen.

Linke: OSZE als Instanz der Rüstungskontrolle

Auch die Linksfraktion nimmt zum Jahresabrüstungsbericht 2006 Stellung und kritisiert, die Bundesregierung habe es versäumt, der Rüstungskontrolle und Abrüstung "einen Schub zu geben". So halte die Bundesrepublik an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest und dulde Atomwaffen auf deutschem Staatsgebiet.

Die Linke fordert, die Initiative für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa zu ergreifen und die Rolle der OSZE in der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu stärken ( 16/7791).

Bündnis 90/Die Grünen: Atomwaffen abziehen, DU-Munition ächten

In zwei Anträgen verlangen Bündnis 90/Die Grünen, keine Bundeswehrpiloten und Jagdbomber mehr für einen Atomwaffeneinsatz bereitzustellen und die Bundeswehr von der Aufgabe der aktiven nuklearen Teilhabe zu befreien ( 16/9799). Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich international für eine Ächtung von Munition aus abgereichertem Uran (DU) einzusetzen.

Die Öffentlichkeit müsse über das Risiko dieser Waffen aufgeklärt, kontaminierte Gebiete besonders im Iran und im Kosovo müssten ausgewiesen und entgiftet werden. Die Bundesregierung solle sich ferner für ein internationales Moratorium einsetzen, welches DU-Munition verbietet ( 16/11439).

Große Anfrage: Zukunft der nuklearen Abrüstung

In ihrer Großen Anfrage haben Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung 142 Fragen gestellt, unter anderem zu den Themenkomplexen "Risiken und Bedrohungen", "Nuklearwaffenpolitik der Kenwaffenstaaten" und "Zukunft des Nuklearen Nichtverbreitungsregimes" ( 16/7569). Die Antworten der Bundesregierung liegen ebenfalls vor ( 16/9834).