Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb für das Konjunkturpaket. © DBT/photothek

Bundestag nahm die Beratung des Konjunkturpakets auf

Konjunkturpaket II heißt die Antwort der Bundesregierung auf die anhaltende weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Weitere 50 Milliarden Euro werden dabei zur Verfügung gestellt. Während sich Kommunen über zusätzliche Investitionen und Besitzer spritsparender Autos über eine niedrigere Kfz-Steuer freuen, gibt es auch viel Kritik.

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, befürchtet eine "außer Kontrolle geratende Neuverschuldung" – beim gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kritisiert man das Paket als "zu klein". Mindestens 40 Milliarden Euro allein für 2009 hätten es aus Sicht von Institutschef Gustav Horn sein müssen.

Zum Paket zählt nicht nur der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ( 16/11740), sondern auch der Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2009 ( 16/11700). Hinzu kommt die neue Kraftfahrzeugsteuer.

Geänderte Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuer soll ab Juli 2009 nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Kohlendioxidausstoß erhoben werden. So werden Besitzer umweltfreundlicher und spritsparender Fahrzeuge entlastet. Dazu muss der Bundestag dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer ( 16/11742) zustimmen.

Außerdem ist eine Grundgesetzänderung ( 16/11741) nötig, die dem Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steuer zusichert, die bisher den Ländern zuflossen. Die Länder erhalten eine Kompensation aus dem Steueraufkommen des Bundes.

Auch eine weitere Maßnahme richtet sich an Autobesitzer. Um den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln, wird eine "Verschrottungsprämie" in Höhe von 2.500 Euro für Autos, die älter als neun Jahre sind, ausgelobt. Die erhält allerdings nur, wer gleichzeitig einen Neuwagen oder einen Jahreswagen der Schadstoffklasse Euro-4 bis Jahresende kauft.

Beitrag zur Krankenversicherung sinkt

Um den Arbeitsmarkt zu stützen, zahlt die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld. Konkret wird den Arbeitgebern die Hälfte der Sozialbeiträge für 2009 und 2010 erstattet. Weiterhin soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent sinken.

Bei der Einkommensteuer wird der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 Euro angehoben. Ab 2010 steigt er auf 8.004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt ab Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. In den nächsten zwei Jahren sollen durch Bund, Länder und Gemeinden zudem 18 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur fließen.

Kritik aus der Opposition

Doch die Opposition ist dennoch unzufrieden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einer "falschen Weichenstellung" und mahnte einmal mehr eine tiefgreifende Steuerreform zur Entlastung der Bürger an.

In einem Antrag ( 16/11743) fordern die Liberalen, die Schulden des Bundes aufgrund des Konjunkturpakets im Bundeshaushalt auszuweisen und keinen Investitions- und Tilgungsfonds als Sondervermögen zu schaffen.

"Großbanken vergesellschaften"

Eine Fortsetzung der Umverteilungspolitik "von unten nach oben" kritisiert Oskar Lafontaine von der Linksfraktion. Nach wie vor werde zu wenig in die Bildung und die Infrastruktur investiert.

Die Linke fordert Anträgen zum Konjunkturpaket, die Kirse "mit mehr Gerechtigkeit" zu überwinden ( 16/11746) und Großbanken zu verstaatlichen ( 16/11474).

Auch Bündnis 90/Die Grünen äußern sich kritisch. Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn sieht in dem Paket ein "ungezieltes Maßnahmebündel". Statt den Eingangsteuersatz zu senken, wäre es seiner Meinung nach sinnvoller, den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II sofort auf 420 Euro zu erhöhen.

Regelungen zur Schuldentilgung

Für "geboten" hält hingegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) das Paket. Sie hat die höhere Neuverschuldung verteidigt. Die außergewöhnliche internationale Wirtschaftslage erfordere auch außergewöhnliche Maßnahmen. Diese Schritte würden aber mit klaren Regelungen zur Schuldentilgung verbunden.

Zudem soll im Grundgesetz eine Schuldenbremse aufgenommen werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde "nicht aus den Augen verloren".