Finanzminister Steinbrück eröffnete die Konjunkturpaket-Debatte. © DBT/phothek.net

Weitere Beschlüsse des Bundestages

Neben den Entscheidungen zum Konjunkturpaket, zum Meister-BAföG, zum Pfandbriefrecht, zum Versorgungsausgleich, zur Haushaltspolitik und zur Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen von Bundeswehrangehörigen hat der Bundestag in der Sitzungswoche vom 11. bis 13. Februar eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wurde am 12. Februar ein Antrag der Linksfraktion ( 16/9143, 16/11370), der eine Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo forderte, abgelehnt. Neben den Antragstellern stimmte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage.

Zugang zum Anwaltsnotariat neu geregelt

Der Zugang zum Anwaltsnotariat wird neu geregelt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von Koalition, FDP und Grünen einem Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/4972) in der entsprechend einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses geänderten Fassung ( 16/11906) zugestimmt.

Kernstück der Neuregelung ist die Einführung einer notariellen Zugangsprüfung. Sie soll alle für die notarielle Tätigkeit relevanten Gebiete abdecken und sicherstellen, dass die Bewerber ihre Kenntnisse praxisgerecht umsetzen können.

Antrag zu US-Operationen in Pakistan abgelehnt

Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einzustellen und eine umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans zu entwickeln“ hat der Bundestag ebenfalls am 12. Februar gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt ( 16/10333, 16/11251).

Keine Mehrheit für Bundesratsentwurf zur Überwachung von Eisenbahn-Versuchsanlagen

Einem Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/9899), wonach ausschließlich das Eisenbahn-Bundesamt künftig für Überwachung und Planung von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr verantwortlich sein soll, hat der Bundestag seine Zustimmung verweigert 16/11414), dem der Bundestag am 12. Februar zugestimmt hat. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/8076, 16/11875) dazu.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag eine Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste 16/11779) gebilligt. Damit werden die Einführbestimmungen für Textilwaren aus China und Stahlwaren aus der Ukraine liberalisiert.

Erlaubnis zum Ventilieren

Binnentankschiffe dürfen künftig auch ohne ausdrückliche Erlaubnis ventilieren, wenn dies durch einen unerwarteten Werftaufenthalt erforderlich ist. Der „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen“ ( 16/11719) hat der Bundestag am 12. Februar mit breiter Mehrheit zugestimmt ( 16/11897). Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Keine verbindliche Höchstarbeitszeit

Einem Antrag der Grünen-Fraktion ( 16/11758, 16/11894), eine für alle EU-Mitgliedstaaten verbindliche durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche einzuführen, hat der Bundestag mit der Mehrheit von Koalition und FDP seine Zustimmung verweigert. Die Linksfraktion hatte sich der Stimme enthalten.

Zugang zum Visa-Informationssystem

Am Freitag, 13. Februar 2009, hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Zugang zum Visa-Informationssystem ( 16/11569) entsprechend einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses ( 16/11887) zugestimmt.

Damit erhalten deutsche Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem. Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung einen EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht um.

Kauf kann untersagt werden

Der Kauf eines in Deutschland ansässigen Unternehmens kann im Einzelfall und nach Prüfung untersagt werden, wenn der Käufer nicht aus der EU und aus den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammt. Das sieht die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung ( 16/10730) vor, die die Abgeordneten am 13. Februar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der durch den Wirtschaftsausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung ( 16/11898) verabschiedet haben.

Anträge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Außenwirtschaftspolitik ( 16/6997, 16/9612, 16/11898) erhielten hingegen keine Mehrheit.

Keine Verkürzung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld

Abgelehnt hat der Bundestag am selben Tag einen Antrag der Linksfraktion ( 16/6080, 16/11809), der eine Verkürzung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld I für Kulturschaffende forderte. Für Kultur-, Medien-, und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Arbeitsverhältnissen sollte nach den Vorstellungen der Fraktion der derzeit geforderte Nachweis über sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von zwölf Monaten auf fünf Monate verkürzt werden.