Für jedes Kind sollen einmalig 100 Euro gezahlt werden. © dpa

Das Konjunkturpaket im Urteil der Experten im Familienausschuss

Die geplanten Ausgaben für Familien im Rahmen des Konjunkturpakets II sind grundsätzlich begrüßenswert. Darin waren sich die Experten bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 9. Februar 2009 einig. Einige Sachverständige kritisierten die Maßnahmen jedoch als nicht weitgehend genug. Unterschiedlich bewertet wurde der so genannte Kinderbonus, aufgrund dessen Familien eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind erhalten sollen.

„Der Kinderbonus hilft schnell und unbürokratisch“, sagte Barbara König vom Zukunftsforum Familie zum Koalitionsentwurf zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ( 16/11740). Ihr Verband begrüßte die geplante Verrechnung der 100 Euro mit dem Kinderfreibetrag. „90 Prozent der Eltern erhalten den Bonus ohne Abzüge, nur diejenigen nicht, die über 70.000 Euro im Jahr verdienen“, sagte König. Diese Familien seien aber auch nicht auf eine solche Einmalzahlung angewiesen.

"Grundsicherung für Kinder besser als Bonus"

Besser als ein „Bonus“ wäre jedoch eine allgemeine Grundsicherung für Kinder. Auch Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützte das Vorhaben, den Bonus mit dem Freibetrag zu verrechnen. Er befürwortete jedoch eine Verdoppelung auf 200 Euro pro Kind.

Sabina Schutter vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisierte die geplanten 100 Euro als „zu gering“ und konnte „keine Bezugsgröße erkennen“. Siegfried Stresing vom Deutschen Familienverband bemängelte die geplante Besteuerung des Bonus. Bereits bei einem mittleren Einkommen vermindere die Anrechnung des Kinderbonus als Kindergeld die Steuervergütung.

"Anhebung der Regelsätze für Kinder zu gering"

Einige Experten kritisierten die ebenfalls geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder als zu gering. Bisher erhalten Kinder einen Regelsatz, der 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene entspricht. Künftig sollen sechs- bis 13-jährige Kinder 70 Prozent erhalten.

„Wir begrüßen die Anhebung, aber nur als Sofortmaßnahme“, sagte Ingo Kolf. Er forderte eine eigenständige Ermittlung der Kindersätze, losgelöst von den Sätzen für Erwachsene. Auch Sabina Schutter zeigte sich erfreut, kritisierte jedoch die Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe und auf 70 Prozent des Erwachsenensatzes.

"Tatsächlicher Bedarf unberücksichtigt"

Robert Seidler vom Verein „Kinder in Not“ in Osnabrück bemängelte, die Anhebung des Satzes berücksichtige nicht den tatsächlichen Bedarf der Kinder. Auch Carolin Boesing vom Familienbund der Katholiken und Rudolf Martens vom Paritätischen Gesamtverband bewerteten die Anhebung als zu niedrig.

Boesing zufolge müssten sowohl das Kindergeld als auch die Regelfreibeträge angehoben werden. Martens sagte, der Regelsatz berücksichtige nicht die Preissteigerungen und sei deswegen zu niedrig.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Carolin Boesing, Familienbund der Katholiken
• Dr. Gregor Kirchhof, LL.M., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Institut für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht)
• Barbara König, Zukunftsforum Familie e. V.
• Ingo Kolf, Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
• Dr. Rudolf Martens, Der Paritätische Gesamtverband
• Sabina Schutter, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)
• Rechtsanwalt Robert Seidler, Kinder in Not Osnabrück e. V.