Peter Weiderud, Sonia Escudero, Hans Raidel © Foto: DBT/Melde

Parlamentarier aus 22 Ländern konferierten im Bundestag

Während es für die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen völkerrechtliche Abkommen und multinationale Organisationen gibt, ist der Handel mit Klein- und Leichtwaffen weitaus schwieriger zu kontrollieren. Im Bundestag haben sich am 13. und 14. Februar 2009 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 22 Ländern versammelt, um sich mit den Herausforderungen der Weiterverbreitung von Klein- und Leichtwaffen für die europäischen Staaten zu befassen.

Im Jahr 2002 hat sich in Spanien das Interparlamentarische Forum für Klein- und Leichtwaffen gegründet. Auslöser war das Engagement spanischer und schwedischer Abgeordneter für den Wiederaufbau der vom Hurrikan „Mitch“ zerstörten Landstriche in Mittelamerika gewesen. Die Verbreitung von Kleinwaffen hatte sich damals als Hindernis für den Wiederaufbau dargestellt, wie der Generalsekretär des Forums, Peter Weiderud aus Schweden, am 13. Februar vor der Presse mitteilte.

Alte Lagerbestände in Osteuropa

Seither treffen sich die Mitglieder des Forums drei Mal jährlich. „Wir sind stark in Lateinamerika, in Subsahara-Afrika und in Westeuropa, nach dieser Konferenz hoffentlich auch ich Osteuropa“, so Weiderud anlässlich der Regionalkonferenz im Berliner Paul-Löbe-Haus. In den osteuropäischen Ländern seien Klein- und Leichtwaffen wegen der vielfach noch vorhandenen alten Lagerbestände von großer Bedeutung.

Klein- und Leichtwaffen würden über legale und illegale Kanäle verbreitet und seien häufig in privater Hand. „Wir brauchen Regulierung und Kontrollen zwischen Liefer- und Empfängerländern“, sagte Weiderud. Die Abgeordneten könnten auch auf die „Kultur“ in ihren jeweiligen Ländern einwirken, sie ratifizierten die Abkommen, beschlössen das nationale Recht und beeinflussten damit auch das Bewusstsein in der Bevölkerung.

Parlamente als Hüter der Demokratie stärken

„Überall, wo Waffen gekauft und exportiert werden, gibt es Interessenkonflikte“, sagte der Generalsekretär. Die Antwort darauf müsse sein, die Institutionen zu stärken, die Parlamente als „Hüter der Demokratie“, damit Waffen nur dahin verkauft werden, „wo sie auch hin sollen“.

Die Präsidentin des Forums, Sonia Escudero aus Argentinien, sagte, das Forum arbeite in Lateinamerika mit 22 Parlamenten zusammen. Dabei habe man eine Art Rahmengesetz zur Rüstungskontrolle entwickelt.

„Das Bewusstein ist da“

Danach soll die Regierung den Parlamenten jährlich berichten, wie viele Waffen produziert und exportiert wurden. Daraufhin solle das Parlament wiederum feststellen, ob etwas geändert werden müsse. „Das Bewusstsein für das Thema ist da“, sagte die Präsidentin.

So stehe in Argentinien der frühere Präsident Carlos Menem vor Gericht, weil er in seiner Amtszeit Waffen nach Panama exportiert habe, die später in einem bewaffneten Konflikt in Ecuador eingesetzt worden seien.

„Ohne Ausfuhrstempel geht nichts“

Das deutsche Mitglied des Forums, der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Raidel, Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, betonte, dass das Parlament in Deutschland Transparenz wünsche.

Auf europäischer Ebene gebe es einen Verhaltenskodex („Code of Conduct“), und Deutschland gehöre zu den Ländern, die sich eng daran halten: „Ohne Ausfuhrstempel geht nichts.“

Theorie und Praxis der Nichtverbreitung

In Afghanistan seien inzwischen 87.000 Waffen, die als Polizeiausstattung ins Land geliefert wurden, aus Regierungslagern gestohlen und, möglicherweise aufgrund von Korruption, an Taliban oder auch an Al-Qaida verkauft worden.

Damit verhalte sich ein legaler Abnehmer illegal in seinem Land, die Waffen würden nicht korrekt verwendet. Es sei schwierig, die Theorie der Nichtverbreitung von Waffen mit der Praxis in Einklang zu bringen, so Raidel.