Bahn-Tower am Potsdamer Platz in Berlin © dpa - Report

Unternehmensvertreter standen im Verkehrsausschuss Rede und Antwort

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat auch Kontobewegungsdaten der Korruption verdächtigter Mitarbeiter und betroffener Firmen ausforschen lassen. „Die DB hat solche Aufträge erteilt“, sagte der oberste Korruptionsbekämpfer des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, am 11. Februar 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bisher hatte der Konzern solche Vorwürfe zurückgewiesen.

Im vergangenen Jahr hatte Schaupensteiner vor dem Ausschuss betont, dass es solche Überprüfungen nicht gegeben hätte. Diese Aussage sei nach damaligem Kenntnisstand korrekt gewesen, mittlerweile habe sich aber herausgestellt, dass es solche Ausforschungsaufträge gegeben habe. Wer die Aufträge erteilt und in welcher Form diese erteilt worden seien, könne derzeit allerdings nicht geklärt werden.

"Verdacht der Korruption nicht erhärtet"

Das sei Gegenstand einer Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und einer Anwaltskanzlei. Die Untersuchungen der Kontobewegungsdaten hätten den Verdacht der Korruption nicht erhärten können.

Der Bahnvorstand habe keine Kenntnis dieser Aufträge gehabt, betonten sowohl Schaupensteiner als auch der Vertreter des Bahnvorstandes, Otto Wiesheu.

Zweifel bei den Abgeordneten

Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten das Vorgehen und bezweifelten, dass der Vorstand von den Überprüfungen und den Screenigs der Mitarbeiterdaten nichts gewusst habe.

Otto Wiesheu betonte, es sei nicht Ziel der Bahn, die Aufklärung über die Mitarbeiterüberprüfungen und die Ausforschung von Kontobewegungen zu behindern. „Wir wollen nicht mauern“, sagte er, „aber wir sind vorsichtig geworden mit verbindlichen Aussagen.“

"Keine Hinweise auf missbräuchliches Kundendaten-Screening"

Schaupensteiner sagte ferner, dass es „bislang keinerlei Hinweise gibt, dass Kundendaten missbräuchlich gescreent worden sind“. Gleiches gilt nach Aussage der Bahnvertreter für Daten über Politiker und Journalisten.

Großer Unmut herrschte bei den Abgeordneten darüber, dass der für die infrage stehenden Untersuchungen und so genannte Datenscreenings von Mitarbeiterdaten zuständige Chef der Konzernrevision nicht zur Ausschusssitzung erschienen war – obwohl seine Teilnahme bis Dienstagabend angekündigt war. Der betroffene Mitarbeiter habe am Montag um seine Beurlaubung gebeten, sagte Wiesheu. Dieser Bitte sei der Vorstandsvorsitzende und direkte Vorgesetzte, Hartmut Mehdorn, nachgekommen.

Fünf Screenings von Mitarbeiterdaten

Die Bahn hatte zugegeben, insgesamt fünf Screenings von Mitarbeiterdaten vorgenommen zu haben. Allein beim letzten Screening im Jahr 2005/2006 sollen knapp 189.000 Personalstammdatensätze und knapp 320.000 Kreditorenstammdatensätze überprüft worden sein.

Otto Wiesheu sagte, bei diesen Überprüfungen von Mitarbeitern und Führungskräften seien Fehler gemacht worden. So seien beim Screening zur Korruptionsbekämpfung unangemessen viele Mitarbeiterdaten untersucht worden.