Der Bundestag will verbindliche Regeln für Patientenverfügungen festlegen. © dpa

Neun Sachverständige äußerten sich zu drei Gesetzentwürfen

Eine gesetzliche Regelung über so genannte Patientenverfügungen ist notwendig. Dieser Meinung waren fast alle Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 4. März 2009, geladen waren. Entsprechende gegenteilige Behauptungen – wie etwa der Bundesärztekammer – wiesen sie zurück. Die Experten äußerten sich zu drei parlamentarischen Initiativen, die dem Bundestag zurzeit vorliegen.

Der Gesetzentwurf des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker und des FDP-Parlamentarier Michael Kauch ( 16/8442) berücksichtige am besten das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, urteilte Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz. Das Sterben in Würde und die Beachtung eines in freier Selbstbestimmung geäußerten Patientenwillens gehörten zur Menschenwürde. Ärzte, Betreuer und Gerichte seien folglich unmittelbar an den verfassungsrechtlich geschützten Patientenwillen gebunden.

Selbstbestimmung und Information

Ein Änderungsantrag der SPD-Abgeordneten Marlies Volkmer vereinige die Vorzüge des an der Selbstbestimmung orientierten Entwurfes von Stünker undKauch und die auf Information und Konsens setzenden Elemente des Entwurfs der Unionsabgeordneten Wolfgang Zöller und Hans Georg Faust ( 16/11493), so der Sachverständige.

Dr. Michael de Ridder, Chefarzt der Rettungsstelle des Vivantes Klinikums Am Urban in Berlin, betonte, nicht wenige Patienten, gerade im hohen Alter, würden sich mit einer Patientenverfügung gezielt und bewusst gegen äußerste Optionen der Medizin entscheiden und lieber ihrer Selbstbindung als einem fremden ärztlichen Urteil folgen.

Kritik übte er am Gesetzentwurf des Abgeordneten Wolfgang Bosbach und weiterer Abgeordneter ( 16/11360). Die Vorlage enthalte im Kern eine Entmündigung der Person, die eine Patientenverfügung erstellt habe.

Palliativmedizin als Pflichtfach empfohlen

Prof. Dr. Gian Domenico Borasio vom Münchner Interdisziplinären Zentrum für Palliativmedizin betonte, der beste Schutz vor ärztlichen Fehlern bestehe in einer besseren Ausbildung der Ärzte in Palliativmedizin. Dringend notwendig sei ein Gesetz, das die Palliativmedizin als Pflichtfach in die ärztliche Approbationsordnung einführe.

Borasio lobte den unter der Federführung Zöllers und Fausts entstandenen Gesetzentwurf, da dieser die Bedeutung der Umsetzung der Patientenverfügung zwischen Arzt und Betreuer umfassend sichere. Er regte an, diesen Entwurf um zwei Elemente der beiden anderen Gesetzentwürfe zu bereichern.

Übernommen werden sollten danach die qualifizierte ärztliche Beratung als „Soll-Vorschrift“ aus dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Bosbach und die Formulierungen zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens aus dem Entwurf von Stünker und Kauch-Entwurf.

Anspruch auf Sterben in Würde

Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, hob das in der Patientenverfügung enthaltene Freiheitsrecht hervor. Schwerstkranke hätten einen Anspruch darauf, in Würde sterben zu dürfen.

Die Ärzte dürften den Patienten nicht als Objekt, sondern müssten ihn als Subjekt wahrnehmen, mahnte Prof. Dr. Volker Lipp von der Universität Göttingen. Der Wille des Patienten sei stets uneingeschränkt anzuerkennen. Er sei unabhängig von der Form und der Art seines Nachweises zu beachten.

Prof. Dr. Wolfram Höfling von der Universität Köln warf die Frage auf, ob jede Patientenverfügung eine strikte Verbindlichkeit genieße. Der nicht selten erhobene Vorwurf der „Überbürokratisierung“ des Sterbens gehe fehl.

Hoher Beratungsbedarf

Der Beratungsbedarf für eine kompetent ausgefüllte Patientenverfügung sei „unendlich hoch“, stellte der Chefarzt des Ketteler-Krankenhauses in Offenbach, Dr. Stephan Sahm, fest.

Daher sollte nur die Patientenverfügung verbindlich sein, die die formalen und inhaltlichen Anforderungen erfüllt. Es gelte Patienten vor womöglich unreflektiert abgefassten Willensbekundungen zu schützen, sagte der Sachverständige.

Liste der geladenen Sachverständigen

Prof. Dr. Gian Domenico Borasio, Interdisziplinäres Zentrum für Palliativmedizin, München
Dr. Hans-Joachim Heßler, Vizepräsident am Oberlandesgericht München
Prof. Dr. Wolfram Höfling M.A., Institut für Staatsrecht der Universität zu Köln
Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz
Prof. Dr. Christian Jäger, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsrecht und Medizinrecht, der Universität Bayreuth
Prof. Dr. Volker Lipp, Universität Göttingen
Dr. Arnd T. May, Institut für Philosophie der Ruhr-Universität Bochum
Dr. Michael de Ridder, Vivantes-klinikum Am Urban, Chefarzt der Rettungsstelle, Berlin
Privatdozent Dr. Stephan Sahm, Ketteler Krankenhaus, Medizinische Klinik I, Offenbach