Agrardumping schadet den Entwicklungsländern. © picture-alliance/Godong

Kampf gegen Hunger und Armut war Thema im Bundestag

Die ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern muss gefördert werden, da sie eine hohe Bedeutung für Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit hat. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den Rednern während der Debatte am 5. März 2009. In Detailfragen jedoch sind Opposition und Koalition unterschiedlicher Ansicht. Während die Unionsfraktion die von den Grünen geforderte Ablehnung der grünen Gentechnologie kritisierte, warfen Oppositionsredner der Großen Koalition vor, viel zu lange tatenlos geblieben zu sein.

Dementsprechend sah schließlich auch das Abstimmungsergebnis aus: Der Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/11053, 16/11973) fand gegen die Stimmen von Linksfraktion und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit. Der Grünen-Antrag ( 16/11203, 16/11973) wurde hingegen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt. Neben den Antragstellern hatte auch die Linksfraktion der Vorlage zugestimmt.

Subventionen abschaffen

Eine der Kernforderungen an die Bundesregierung im Koalitionsantrag lautet, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass marktverzerrende Agrarsubventionen in den Industrieländern abgeschafft werden, damit die Produzenten in den Entwicklungsländern nicht weiter durch Agrardumping Schaden nehmen.

Die Grünen hatten mehr Geld für die nachhaltige ländliche Entwicklung gefordert. Ihrer Ansicht nach müssen bis 2015 Mittel in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit eingeplant und dafür ein Umsetzungsplan vorgelegt werden.

Rahmenbedingungen müssen stimmen

Für die Investitionen in den ländlichen Raum müssten die Rahmenbedingungen stimmen, stellte Sascha Raabe (SPD) fest. Da passe es überhaupt nicht ins Bild, wenn die EU neue Milchsubventionen beschließe. „Damit macht man die Kleinbauern in den armen Ländern kaputt“, sagte Raabe.

Die FDP lehne beide Anträge ab, auch wenn es zu begrüßen sei, „dass die Koalition sich endlich des Themas annimmt“, sagte Karl Addicks. Seine Fraktion habe schon lange angemahnt, die Basiswertschöpfungsketten zu unterstützen. Auch am Grünen-Antrag sei viel „richtig und wichtig“. Die andauernde Forderung nach mehr Geld reiche jedoch allein nicht aus.

„Ideologie muss hinter der Verantwortung zurückstehen“

Es gehe darum, neun Milliarden Menschen zu ernähren, sagte Wolf Bauer (CDU/CSU). Vor diesem Hintergrund sei die absolute Ablehnung der grünen Gentechnik „nicht die richtige Politik“.

Bauer: „Die Ideologie muss hinter der Verantwortung zurückstehen.“

Schwammige Festlegungen

Hüseyn Kenan-Aydin von der Linksfraktion fragte sich, warum die Koalition sich bisher noch nicht für die Abschaffung der Subventionen eingesetzt habe, obwohl ihr Antrag dies jetzt fordere. Noch Mitte des letzten Jahres hätten CDU/CSU und SPD einem Antrag zur Beendigung der Schweinfleischsubventionen ihre Zustimmung verweigert. „Immer wenn es ernst wird, kneifen Sie“, so Kenan-Aydin.

Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Festlegungen im Koalitionsantrag „zu schwammig“. Er enthalte keine Verpflichtung, zur Finanzierung ländlicher Entwicklung beizutragen. Damit drücke sich die Koalition um einen wesentlichen Punkt.