Angela Merkel sprach zum EU- und G20-Gipfel. © DBT/photothek.net

Kontroverse Aussprache nach Angela Merkels Regierungserklärung

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 19. März 2009, vor dem Bundestag die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäischen Union betont. Anlass der Regierungserklärung waren die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März und der bevorstehende Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 2. April in London. Weitere Konjunkturpakete lehnte die Kanzlerin ab. Für politische Auseinandersetzung in der anschließenden Debatte sorgte die diplomatische Verstimmung zwischen der Schweiz und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Die Auswirkungen der globalen Krise stärken nach Auffassung Angela Merkels vor allem das Bewusstsein zu notwendiger Gemeinsamkeit. Insofern müsse das Motto der Europäischen Union vor den Gipfeln in Brüssel und London "Kooperation statt Abschottung" lauten, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern.

Bei den Gipfeltreffen der EU und der G20 wolle sich Deutschland dafür einsetzen, die Chance für gemeinsames Handeln zu nutzen unter der Fragestellung: „Wie kann man die nationalen Maßnahmen so abstimmen, damit man sich nicht gegenseitig behindert, und was kann man tun, damit sich diese Krise nicht wiederholt?“

„Wir sind in der Spitzengruppe“

Zur Rolle der Europäischen Union in der Wirtschaftskrise führte sie weiter aus: „Wir können es nicht allein lösen, aber wir wollen Vorreiter sein.“ Bei dem europäischen Konjunkturpaket von insgesamt 400 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 beteilige sich Deutschland mit mehr 80 Milliarden: „Wir sind in der Spitzengruppe. Wir leisten Überdurchschnittliches.“

Deutschland wolle Anreize schaffen für zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Klimaschutz. Aber Merkel warnte vor zuviel Aktionismus: Man dürfe nicht schon wieder die nächsten Konjunkturmaßnahmen fordern und einen "Überbietungswettbewerb an Versprechungen" auslösen.

Sie lobte das Vorgehen gegen Steuerflucht und sagte vor allem in Hinblick auf so genannte Steueroasen: „Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter beim Namen zu nennen.“ Allein die Androhung dessen habe dazu geführt, dass in vielen Staaten der Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingehalten werde.

Westerwelle: Mehr Streit als Einigkeit

In der anschließenden Aussprache bemängelte Guido Westerwelle (FDP), dass es mehr Streit als Einigkeit gebe: „Wer in Europa einigen will, soll in der eigenen Bundesregierung zu Einigkeit fähig sein.“ Unter dem Applaus der FDP griff er die diplomatische Verwerfung als „unverantwortlich“ an, die Finanzminister Peer Steinbrück in der Schweiz ausgelöst habe. In Bezug auf so genannte Steueroasen sagte er: „Nicht die Oasen sind das Problem, sondern die Wüste drumherum.“

Joachim Poß (SPD) wandte sich zunächst an seinen Vorredner und zeigte sich verwundert über dessen „Sympathie für ein übersteigertes Bankgeheimnis“. Die Rechnung für die systematische Steuerhinterziehung müsse der deutsche Steuerzahler übernehmen. Mit Blick auf die Regierungserklärung äußerte er Unverständnis gegenüber einer "Blockadehaltung" des Koalitionspartners. Die Ausführungen der Kanzlerin seien nur glaubwürdig, wenn diese Blockade aufgegeben würde.

Lothar Bisky (Die Linke) bemängelte, dass beim Welthandelsgipfel in Washington und beim Ministertreffen in London nichts beschlossen worden sei: „Es kam zu nicht mehr als Andeutungen.“ Seine Partei hingegen wolle Hedgefonds und Zweckgesellschaften verbieten und Steueroasen wirksam austrocknen: „Nur so kann der Sumpf aus Gier und Spekulationen trockengelegt werden.“

Oasen, Wüsten und Kamele

Otto Bernhardt (CDU/CSU) verteidigte den Kurs der Regierung: „Es gibt keine Regierung in der Welt, die so schnell und umfassend reagiert hat wie die deutsche.“ Im Hinblick auf die Gipfeltreffen merkte er an: „Wir sollten zunächst die Maßnahmen wirken lassen und nicht ständig neue Maßnahmen fordern.“ In Richtung des Finanzministers Steinbrück sagte er: „Die Art, wie der Minister mit der Schweiz umgeht, geht gar nicht.“

Auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich zunächst diesem Thema zu und kritisierte die Aussagen Westerwelles zu Steueroasen: „Nicht die Oase oder die umgebende Wüste sind das Problem, sondern die großen Kamele in der Oase, die den anderen das Wasser wegsaufen.“

Westerwelle habe sich erneut als deren „Schutzheiliger“ betätigt. Künast bemängeltemit Blick auf den G20-Gipfel fehlende Umweltpolitik. Die Regierung müsse beweisen, dass sie wirklich etwas ändern und nicht wieder zu alten Regeln zurückkehren wolle.