Nächste Sitzung: Mittwoch, 22. April, 13 Uhr © DBT/Schüring

Die Sitzung am Freitag im Überblick

Der Bundestag berät am Freitag, 27. März 2009, in erster Lesung über die geplante Förderalismusreform II, über die Mittelstandsförderung und über eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Darüber hinaus geht es um erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und um die Anrechnung der Abwrackprämie bei Beziehern von Arbeitslosengeld II.

Zu Beginn der Sitzung berät der Bundestag in einer zweistündigen Debatte ab 9 Uhr die Änderung verschiedener Artikel der Finanzverfassung des Grundgesetzes ( 16/12410) sowie ein Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform ( 16/12400).

FDP-Antrag zur Beratung: Mittelstand fördern

Anschließend beraten die Abgeordneten gegen 11.10 Uhr einen Antrag der FDP ( 16/12326), der vorsieht, den Mittelstand in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu rücken. Da mittelständische Unternehmen bisher kaum von Steuersenkungen profitiert hätten, so argumentiert die Fraktion, müssten dringend die Einkommensteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.

Die FDP hat zudem eine Große Anfrage mit dem Titel „Bürokratische Belastungen statistischer Erhebungen für das Handwerk“ gestellt, zu der auch die Antworten der Bundesregierung vorliegen ( 16/7783, 16/10022 ). Für die Aussprache sind insgesamt eineinhalb Stunden vorgesehen.

Mehr parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

Im Zentrum der anschließenden Debatte, die gegen 12.20 Uhr beginnt, steht die Ausweitung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Nachrichtendiensten: CDU/ CSU, SPD und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/12411), der das Ziel hat, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes fortzuentwickeln. Dafür planen diese Fraktionen auch eine Änderung von Artikel 45d des Grundgesetzes.

Bündnis 90/ Die Grünen will ebenfalls die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Die geltende Gesetzeslage gewährleiste keine hinreichende Kontrolle der Dienste, kritisiert die Fraktion in einem Gesetzentwurf ( 16/12189). Mit den darin vorgeschlagenen Neuregelungen soll die Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium „zeitnah“ über Vorgänge aus der Tätigkeit der Dienste von besonderer Bedeutung unterrichten müssen.

In diesem Zusammenhang hat Die Linke ein Gesetz zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes angekündigt.

Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfänger

Gegen 14.50 Uhr stimmen die Abgeordneten über einen Antrag der Linksfraktion ab, mit dem sie erreichen will, dass auch Bezieher des Arbeitslosengeldes II von der Abwrackprämie für Altautos profitieren können ( 16/12114). Diese dürfe nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende und auf die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen angerechnet werden, verlangt Die Linke in ihrem Antrag.

Abstimmung: Verbessere Befugnisse für BND

Nach 75-minütiger Debatte entscheidet der Bundestag voraussichtlich gegen 14 Uhr über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung das Artikel-10-Gesetz zu Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ändern und zugunsten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vornehmen ( 16/509) will. Damit soll der BND bessere Möglichkeiten zur Aufklärung erhalten.

Zusammenarbeit der Kommunen vom EU-Vergaberecht ausnehmen

Anschließend entscheidet der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, der fordert, die Zusammenarbeit von Kommunen ohne Beteiligung Privater von den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auszunehmen ( 16/9443). Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vorlage zuvor beraten und empfohlen sie abzulehnen ( 16/11976).