Seit Jahren umstritten: der Anbau von Genmais © dpa

Die Forderung nach einem Verbot spaltet den Bundestag

In der Frage um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist der Bundestag gespalten: Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Aussaat solcher Pflanzen verbieten wollen, sehen Union und FDP in den Verbotsbestrebungen den Versuch, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Dies wurde in einer einstündigen, zum Teil sehr emotional geführten Debatte am Donnerstag, dem 26. März 2009, deutlich.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein Antrag der Grünen ( 16/11919) zum Verbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON810, den die Fraktionsvorsitzende Renate Künast damit begründete, dass die Auswirkungen der Pflanzen auf Bodenorganismen bislang nicht untersucht seien.

"Superunkräuter entstehen"

Erfahrungen mit etwa mit genveränderten Rapssorten in Kanada zeigten auch, dass die herbizidresistenten Pflanzen auf andere Pflanzenarten auskreuzten und so „Superunkräuter“ entstünden, denen mit herkömmlichen Mitteln nicht beizukommen sei.

Unterstützung bekam Künast von der SPD: Für seine Fraktion erklärte Ulrich Kelber, er sei zwar überzeugt davon, man könne zwar „lebenslang Bt-Mais essen, ohne zu erkranken“, dessen Aussaat gefährde aber die Artenvielfalt, da sie andere Sorten verdränge. Die Landwirte müssten eine Wahlfreiheit haben, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen kaufen und anbauen wollten. Er sei der Ansicht, die Nachteile des veränderten Maises überwögen zum jetzigen Zeitpunkt dessen Vorteile, die „bei Null“ lägen. Er würde den Antrag der Grünen gern unterstützen, werde daran aber vom Koalitionsvertrag gehindert.

"Dauerproduzent von Gift"

Auch Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion forderte ein Verbot von MON810. Dieser Mais sei ein „Dauerproduzent von Gift“ gegen einen bestimmten Schädling: Genauso gut „könnte man auch jeden Morgen statt Kaffee ein Antibiotikum einnehmen“, weil es denkbar sei, dass im Laufe des Tages ein „hinterlistiger Keim“ daherkomme.

Zudem sei ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Anbau genveränderter Pflanzen; dies müsse akzeptiert werden. „Das ist Volkes Wille und wir sind schließlich vom Volk gewählt.“ Sowohl Künast als auch Kelber und Bulling-Schröter forderten Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die bei der Debatte nicht anwesend war, dazu auf, eine schnelle Entscheidung gegen den gentechnisch veränderten Mais zu fällen, bevor die Zeit für die Aussaat komme.   

"Keine Auswirkungen auf Tiere und Milch"

Vehement gegen ein Verbot von MON810 argumentierten Union und FDP. Der landwirtschaftliche Sprecher von CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, führte ein jüngst veröffentlichtes Gutachten der Technischen Universität München an, wonach in einem Dauerfütterungsversuch an Kühen festgestellt worden sei, dass die Verfütterung gentechnisch veränderten Maises weder Auswirkungen auf den Zustand der Tiere noch die Milch gehabt habe.

Er warf den Grünen vor, wissenschaftliche Aussagen zu ignorieren und „Symbolpolitik“ zu betreiben; in diesem Verhalten werde „Arroganz sichtbar“. Sie stelle die weltweit mehr als 13 Millionen Bauern, die auf 125 Millionen Hektar Land gentechnisch veränderte Pflanzen anbauten, als „dumm“ dar. Die Praxis werde die Vorbehalte jedoch widerlegen.

"Forderung ideologisch begründet"

Auch die Liberalen lehnen das geforderte Verbot ab: Die Forderung der Grünen sei „ideologisch begründet“, erklärte Christel Happach-Kasan. Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten zur „Ernährungssicherheit“ beitragen. Sie warf insbesondere der CSU vor, in sich in  Bayern an einer „Hexenjagd“ gegen Bauern zu beteiligen, die insektenresistenten Mais anbauen wollten. Dass die Bundeskanzlerin dabei zusehe, sei „unzulässig“.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde gegen deren Stimmen zur Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; dem Wunsch der Fraktion, sofort abzustimmen, wurde nicht entsprochen.