Eingang zum BND-Gelände in Pullach © dpa - Report

Bundestag verabschiedete eine Änderung des Artikel-10-Gesetzes

Unter welchen Umständen die Geheimdienste in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen, regelt das Artikel-10-Gesetz. 2001 zuletzt umfassend novelliert und neu gefasst, soll es nach Willen der Bundesregierung nun um weitere Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst ergänzt werden. Am Freitag, dem 27. März 2009, verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition Änderungen des „G10“-Gesetzes.

Mit diesem Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis werden verschiedene Ergänzungen zugunsten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorgenommen ( 16/509). Insgesamt erhält der BND damit verbesserte Möglichkeiten zur Aufklärung.

Strategische Telekommunikationsüberwachung

Neu definiert wurden die Befugnisse zur strategischen Telekommunikationsüberwachung bei Proliferation (Weiterverbreitung von Atomwaffen) und internationalem Waffenhandel, beim internationalen Rauschgifthandel und bei einem neuen Beobachtungsbereich der illegalen Schleusungen.

Mit dem Gesetz sollen aber auch die Lokalisierungs- und Rettungsmöglichkeiten gefährdeter Personen im Ausland verbessert werden. Darüber hinaus werden die Datenverarbeitung und der Datenschutz beim BND verbessert. Im Interesse von Rechtsklarheit und Datenschutz werden die Befugnisse des BND zur Datenübermittlung durch eine neue eigenständige Regelung dargestellt.

Der Entwurf bezieht sich auf einen im Zuge der Novellierung des „G10“-Gesetzes im Jahr 2001 vereinbarten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur damaligen Neuregelung der Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Weitere Befugnisse für Sicherheitsbehörden sind notwenig

Insgesamt sei der Bericht damals zu dem Ergebnis gekommen, "dass das Gesetz den Ansprüchen entspreche“, sagte Helmut Brandt (CDU). Doch es habe sich im Detail gezeigt, dass die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden nicht ausreichten.

Überarbeitungsbedarf habe insbesondere mit Blick auf die Datenerhebung und -verarbeitung des Bundesnachrichtendienstes im Bereich der strategischen Telekommunikationsüberwachung bestanden. So sei es unter anderen auch notwendig, Mobiltelefone überwachen zu können, sagte Brandt. Zudem müsse es im Einzelfall möglich sein, auch Daten von 14-Jährigen speichern zu dürfen.

Änderungen nicht „zwingend notwendig“

Der Gesetzentwurf erntete jedoch Kritik seitens der Opposition. So bekräftigte Max Stadler (FDP), dem Entwurf könne seine Fraktion nicht zustimmen. Es handele sich um ein sensibles Thema, das schon vor dem Inkrafttreten des ersten G10-Gesetzes 1968 das Bundesverfassungsgericht beschäftigt habe. Nun sei eine erneute Ausweitung der Befugnisse für den BND vorgesehen, ohne dass sie „zwingend notwenig“ wäre, so Stadler.

Insbesondere der Umstand, dass auch die Daten von Jugendlichen gespeichert werden könnten, kritisierte der FDP-Politiker scharf: „Wollen wir auch bald auch die Daten von Kindern speichern?“ Oft seinen die Verdachtsmomente so vage, umso vorsichtiger müsse mit den Daten umgegangen werden.

Gesetz nicht vereinbar mit Grundgesetz

Petra Pau (Die Linke) monierte, dass der erste Entwurf zur Änderung des „G10“-Gesetzes kurzfristig vor der Abstimmung erneut geändert worden sei und der Opposition so keine Zeit gegeben wurde, die neue Version im Ausschuss zu beraten. Selbst der Bundesbeauftragte für Datenschutz sei nicht davon in Kenntnis gesetzt worden.

„Ein Schelm, wer da an Zufall denkt“, sagte Pau. Dennoch habe ihre Fraktion eine Kurzstellungnahme von ihm einholen können. Das Fazit: Der Datenschutzbeauftragte halte die Änderungen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, so die Abgeordnete der Linksfraktion.

„Unparlamentarisches Eilverfahren“

Auch Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte, der Entwurf enthalte „22 Seiten“ Neuerungen gegenüber dem Entwurf, der in erster Lesung im Bundestag beraten worden sei.

Diese kurzfristig eingebrachten Änderungen nun im „Eilverfahren“ durchzusetzen, nannte der Abgeordnete „unparlamentarisch und undemokratisch“.

„Nur wenige wohlüberlegte Änderungen“

Klaus-Uwe Benneter (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf. Es seien nur „wenige, notwendige und wohlüberlegte Änderungen“. In Anbetracht der seit 2001 gewachsenen Bedrohungen insbesondere durch den internationalen Terrorismus habe Handlungsbedarf bestanden.

Die SPD sei jedoch in der Lage gewesen, in vielen Bereichen weitergehende Forderungen des Koalitionspartners abzuschwächen, so etwa durch die Ausweitung des Kernbereichsschutzes.

Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern

Das heute gültige Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses war im Mai 2001 mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden und am 29. Juni 2001 in Kraft getreten. Vertreter der Deutschen Vereinigung für Datenschutz monierten damals, die strategische Fernmeldeüberwachung habe sich von einem Ausnahmeinstrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem gesetzlichen Normalfall für viele Bedrohungslagen der inneren Sicherheit entwickelt.

Auch der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Joachim Jacob, fand es problematisch, dass „nun nicht mehr nur Mitglieder terroristischer Vereinigungen belauscht werden können, sondern auch Einzeltäter, die Mord, Totschlag, räuberische Erpressung planen“. Für Jacob war dies eine schmale Gratwanderung zwischen dem geheimdienstlichem Informationsrecht und polizeilichen Befugnissen.