Peter Struck, Mitvorsitzender der Föderalismuskommission II © DBT/photothek

Bundestag beriet über die geplante Förderalismusreform II

Es sei eine „Sternstunde des kooperativen Bundesstaates“, so nannte es der SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Peter Struck, nachdem sich die Föderalismuskommission II im Februar darauf geeinigt hatte, eine Schuldenbremse für Bund und Länder künftig verfassungsrechtlich zu verankern. In der ersten Beratung am Freitag, dem 27. März 2009, über die dazu notwendigen Grundgesetzänderungen sowie über einen Entwurf für ein Begleitgesetz zur Föderalismusreform hagelte es aber auch Kritik seitens der Opposition.

Im Mittelpunkt der von der Bundesregierung geplanten Gesetzesinitiative, die eine Änderung des Grundgesetzes ( 16/12410) sowie ein Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform umfasst ( 16/12400), steht die Einführung einer gemeinsamen Schuldenregel ab dem Jahr 2011. Haushalte von Bund und Ländern sollen dann grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Allerdings sind auch Ausnahmen eingeschränkt zugelassen.

Neuverschuldungsgrenze und Konsolidierungshilfen

Dem Bund wird künftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. In konjunkturell schwachen Phasen sowie in Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder einer dramatischen Weltwirtschaftskrise wie momentan darf der Staat jedoch über das Schuldenlimit hinaus Kredite aufnehmen.

Gekoppelt ist dieses Schuldenlimit an zeitlich gestreckte Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für fünf finanzschwache Länder, um ihnen von 2020 an die Erstellung von Etats ohne neue Kredite zu ermöglichen. Die Finanzierung dieser Hilfen tragen Bund und Länder jeweils zur Hälfte.

Voraussetzung für die Gewährung dieser Unterstützung ist aber die Einhaltung eines Konsolidierungspfades, der die betreffenden Länder zum strikten Haushalten zwingt. Nur wenn die Schuldenregeln eingehalten werden, sollen die Finanzhilfen fließen.

Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibt das Ziel

Dr. Peter Struck (SPD) bezeichnete als erster Redner der Debatte am Freitag die geplante Begrenzung der Schulden als „großen Schritt nach vorne“. Bund und Länder zeigten damit, dass „der solidarische und kooperative föderale Staat funktioniert und tragfähig ist“ so der SPD-Fraktionschef.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte zudem, die Schuldenbremse sei ein wichtiges Signal: Es solle zeigen, dass die Bundesregierung den einmal eingeschlagenen Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen weitergehen werde. Das sei nicht nur für die Bürger wichtig, sondern auch für die Finanzmärkte.

Weitere Schulden würden das Vertrauen der Investoren erschüttern. Und Deutschland habe auch als EU-Mitglied ein großes Interesse an der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: Die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Euro stünde sonst auf dem Spiel, warnte Steinbrück.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen grundsätzlich reformieren

Ernst Burgbacher (FDP) jedoch zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten viel mehr erreichen können.“ Doch viele wesendliche Punkte wie die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, mehr Steuerautonomie oder auch das Thema der Länderneugliederung seien schon in der Föderalismuskommission ausgeklammert worden.

Burgbacher kritisierte zudem, die geplanten Schuldenregeln machten für die Länder hohe Auflagen, doch hätten diese kaum die Chance, ihre eigenen Einnahmen zu beeinflussen. Insgesamt wertete der FDP-Abgeordnete die Schuldenbremse als ersten Schritt in die richtige Richtung, doch seien die Pläne zu „wenig ehrgeizig“. Insbesondere die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bedürften einer grundsätzlichen Neuordnung, forderte Burgbacher.

Schuldenbremse für arme Länder „katastrophal“

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) kritisierte die geplante Schuldenbegrenzung scharf: Die Bundesregierung „werfe erst den Banken Milliardenbeträge“ nach, dann verordne sie eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte. Für finanzschwache Bundesländer wie Bremen oder das Saarland bedeute das eine „Katastrophe“.

Außerdem habe das Beispiel Schweiz gezeigt, dass ein Schuldenverbot nicht eingehalten werden könne. Gysi bemängelte auch die Ergebnisse der ersten Föderalismusreform: „Sie haben den kooperativen Föderalismus zu einem Ellebogen-Föderalismus gemacht.“ Ein schwerer Fehler sei es außerdem gewesen, das Ziel der gemeinsamen Bildungspolitik aufzugeben: „Wir haben heute 16 verschiedene Bildungssysteme – das ist 19. Jahrhundert“, monierte Gysi.

Investitionen in Bildung als Schulden erlauben

Fritz Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach sich für neue Schuldenregeln aus, denn die Erfahrung habe gezeigt, dass die bisherigen nicht ausreichend gewesen seien. Allerdings müssten sie „intelligenter gemacht“ werden als die Vorschläge der Bundesregierung.

Kuhn kritisierte so etwa, dass die strukturelle Verschuldung pauschal auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung festgelegt werden solle. Sinnvoller wäre es dagegen, grundsätzlich Nettoinvestitionen, beispielsweise Investitionen mit einer positiven Rendite in der Zukunft wie etwa Bildungsausgaben, zu erlauben, sagte er.

Auch warnte der Fraktionsvorsitzende der Grünen vor den Folgen, die die Schuldenbremse für manche Kommunen haben könne. „Die Länder werden den Druck abgeben und die Gemeinden strangulieren“, sagte Kuhn und forderte Konsolidierungshilfen auch für verschuldete Kommunen.

„Das politisch Mögliche und Machbare erreicht“

Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verteidigte jedoch die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition: Angesichts des großen Spannungsbogens und der Gegensätze, die auch die aktuelle Debatte widerspiegele, seien die Ergebnisse der von ihm und Peter Struck geleiteten Föderalismuskommission ein Erfolg. Wenn man Politik begreife als das Machbare und Mögliche begreife, dann sei klar: Die Kommission habe das erreicht.

Doch die Beschlüsse seien ein „sensibles Gebäude“. Oettinger warnte davor, wieder an einzelnen Säulen zu rütteln zu beginnen. Am besten sei es, sie so zu verabschieden.