Systemrelevant: die Hypo Real Estate © dpa - Report

Aktuelle Stunde: Opposition will Antrag stellen

Die Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf geeinigt, im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den in Schieflage geratenen Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu beantragen. Dies teilten Oppositionsredner am Mittwoch, 25. März 2009, in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zu Antworten der Bundesregierung auf Fragen des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele zur Hypo Real Estate mit.

Thiele sagte, die Hypo Real Estate (HRE) sei zum größten Risiko für den Steuerzahler geworden. Der Staat habe fast 100 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt und es seien weitere zig Milliarden Euro zu erwarten. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass ein Institut dieser Größenordnung keiner Bankaufsicht unterliege. Jetzt habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im April 2007 Vorschläge gegeben habe, hier Lücken zu schließen. Wenn die Regierung damals Vorschläge unterbreitet hätte, so der FDP-Politiker, wären die Probleme früher deutlich geworden.

Union will konstruktiv mitarbeiten

Otto Bernhardt (CDU/CSU) räumte ein, dass kein Institut in Deutschland so große Probleme habe wie die HRE. Allein für diese Bank seien bisher 87 Milliarden Euro, mehr als 20 Prozent des Volumens des Bankenrettungspakets, als Sicherheit geflossen. Hinzu kämen 15 Milliarden Euro von den Finanzinstituten. Dass die Opposition Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss fordere, könne nicht kritisiert werden. Er werde sich nach der Osterpause konkretisieren und dann unter „entsetzlichem Zeitdruck“ arbeiten.

„Das Wichtigste ist, dass keine ungeklärten Fragen im Raum bleiben“, betonte der Unionspolitiker. Seine Fraktion werde dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, darin aber konstruktiv mitarbeiten.

Linke: Nicht annähernd angemessen gehandelt

Aus Sicht von Roland Claus (Die Linke) ist der Ausschuss nötig, weil die Bundesregierung in der Krise „nicht annähernd angemessen“ gehandelt habe und das Parlament und die Öffentlichkeit schlecht informiert worden seien. Die jetzige Gesetzeslage lasse im Unklaren, ob bei einer Reprivatisierung der HRE Steuergelder zurückfließen würden.

Claus wies darauf hin, dass bis zum 28. September 2008 die Hypo Vereinsbank für die HRE-Schulden hätte haften müssen und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 29. September die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet habe. „Wir wollen wissen, ob das ein Zufall ist“, sagte Claus.

SPD: In aller Ausführlichkeit Auskunft gegeben

„Wir haben alle in dieser Finanzkrise eine Menge dazulernen müssen“, befand der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold. Ein Untersuchungsausschuss wäre sinnvoll, wenn er dazu beitragen könnte, die Öffentlichkeit aufzuklären, wie viele Bürgschaften in der HRE stecken.

Doch die Bundesregierung habe „in aller Ausführlichkeit“ Auskunft gegeben über alle angesprochenen Dinge. „Es ist heute alles im Finanzausschuss widerlegt worden“, sagte Pronold mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses am Mittwochmorgen. Der FDP warf Pronold Zynismus vor, weil sie einerseits den Staat verteufele, andererseits dem HRE-Großinvestor J.C. Flowers dessen Investment mit Steuergeldern vergolden wolle.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Bombe HRE entschärfen

„Dramatisch“ nannte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde die Lage bei der HRE. Das Parlament müsse Verantwortung übernehmen für das Geld der Bürgerinnen und Bürger. „Wir wollen wissen, wie es zu dieser Situation kommen konnte“, sagte Bonde, wann die Bundesregierung was gewusst habe.

Die Regierung sei nicht bereit, umfassend Auskunft zu geben, deshalb müsse es nun als „schärfste Waffe“ diesen Untersuchungsausschuss geben. „Wir können Sie nur auffordern, endlich Verantwortung zu übernehmen für die Situation der HRE“, so Bonde. „Wir müssen die Bombe HRE im Finanzmarkt gemeinsam dringend entschärfen.“

Nicolette Kressl (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, hielt der Opposition vor, dass keine Fraktion mehr aus der Gruppendynamik herauskomme, beim Untersuchungsausschuss mitzumachen. Sie äußerte zudem die Erwartung, dass die Abgeordneten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht öffentlich zugänglich machen werden.